Morbach. Wer als Christdemokrat in Rheinland-Pfalz für den Deutschen Bundestag kandidiert, hat normalerweise beste Aussichten. In 13 von 15 Wahlkreisen hat die CDU vor vier Jahren das Direktmandat erobert, nur in Kaiserslautern und Worms gewannen SPD-Vertreter. Keiner der Unions-Kandidaten kam über die Landesliste nach Berlin. Insofern hat diese eher symbolische Bedeutung. Traditionell werden die Abgeordneten, die am längsten dabei sind, gut platziert.
Weil der in Abwesenheit mit viel Applaus bedachte und als "graue Eminenz" geehrte Westerwälder Joachim Hörster, der Landesgruppenchef ist, am Ende der Wahlperiode nach 26 Jahren ausscheidet, führt Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Liste als Spitzenkandidatin an. "Wir sind wieder ein starkes Team, und ich möchte Julia Klöckner für ihren hohen Einsatz dafür danken", lobte Böhmer die Parteichefin.
Der Generalsekretär einer Partei hat es oft schwer. Er muss den politischen Gegner attackieren und die eigenen Reihen verteidigen, insbesondere die Parteispitze. Macht er seine Arbeit gut, ist das normal. Macht er sie schlecht - oder der Parteichef - wird der General gerne abgewatscht. Von daher kann sich der Eifeler Patrick Schnieder beruhigt zurücklehnen. Die rund 300 Delegierten in der Morbacher Baldenauhalle honorierten seine Arbeit. Er bekam auf Listenplatz zehn 97,6 Prozent Zustimmung.
Dieses Ergebnis ist auch deshalb bemerkenswert, weil Schnieder gerade mit scharfer Kritik am SWR aufgefallen ist (der TV berichtete). Der Eifeler sagte den Delegierten, er werde seine "Stimme auch dann erheben, wenn es unbequem ist. Wir lassen uns nicht alles gefallen".
Parteichefin Julia Klöckner schwor die Delegierten auf den Wahlkampf ein. Noch nie habe es in Deutschland so viele Erwerbstätige gegeben, bei der Einbindung der Jugendlichen in den Arbeitsmarkt sei man Vorbild in Europa. Vieles sei aber auch noch anzuzpacken: anständige und sichere Arbeit, ordentliche Löhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Klöckner ging auch kurz auf die Debatte über homosexuelle Paare ein. "Ohne Kinder wird es keine Zukunft geben", sagte sie.
Attacken auf Rot-Grün hatte die CDU-Chefin ebenfalls parat. Wer den Spitzensteuersatz erhöhen und eine Vermögenssteuer wolle, treffe die Mitte der Gesellschaft. In Rheinland-Pfalz wecke die Landesregierung "Wünsche, von denen die Bürger gar nicht wussten, dass sie sie haben". Kostenlose Schülerbusse und ein gebührenfreies Erststudium für Bummelstudenten seien falsch.
In Bezug auf die bevorstehende Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Landtag stellte Klöckner fest: "Ohne Bedingungen wird das mit uns nicht gehen." Beim Flughafen Hahn müsse sich die Regierung Fragen stellen, die sie sich noch nicht gestellt habe. Die CDU-Chefin wies den Vorwurf zurück, ihr Besuch bei EU-Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel sei nur eine Inszenierung gewesen. Die Landesregierung sei zuvor nur mit Beschimpfungen der EU aufgefallen und zu bequem zur Reise nach Brüssel gewesen.
Bei ihren kurzen Vorstellungsreden betonten auch fast alle Kandidaten die Erfolge der schwarz-gelben Bundesregierung. "Unter dieser Regierung geht es Deutschland gut", sagte der Koblenzer Michael Fuchs. Der Trierer Bernhard Kaster benannte das ehrenamtliche Engagement, die mittelständisch geprägte Wirtschaft und die kommunale Selbstverwaltung als Deutschlands größte Stärken. Seine Schlussfolgerung: "Wir wissen, wie die Sozis in Rheinland-Pfalz mit den Städten und Gemeinden umgehen - das müssen wir auf Bundesebene verhindern!"Meinung