CDU droht mit Ausstieg

Die CDU will sich an einer Verwaltungsreform nur beteiligen, wenn die Landesregierung die Mittelbehörden (Direktionen) nicht länger zur Tabu-Zone erklärt. Neue Gebietszuschnitte hält sie zudem für überflüssig.

Mainz. (win) Schließt die SPD-Regierung bei der geplanten Kommunalreform weiter Änderungen bei den zwei Strukturdirektionen (SGD) in Koblenz und Neustadt sowie der Aufsichtsdirektion in Trier (ADD) aus, will sich die CDU aus dem gerade anlaufenden Prozess ausklinken, kündigte ihr Kommunal-Experte Heinz-Hermann Schnabel an. Gerade im schwer durchschaubaren Mittelbau der Landesverwaltung gibt es aus seiner Sicht viel zu ändern, um doppelte Zuständigkeiten, überzogene Standards und Bürokratie abzubauen.Die CDU plädiert gleichzeitig dafür, die Kommunalreform zur reinen Verwaltungsreform zu machen und dabei möglichst viele Zuständigkeiten auf die kommunale Ebene bei Kreisen und Gemeinden anzusiedeln. Eine Gebietsreform hielten in Mainz Schnabel, der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Günther Schartz und Innenpolitiker Michael Hörter für überflüssig. Verbandsgemeinden und Landkreise halten sie für groß genug.Schartz warf der Landesregierung vor, bislang ohne die Fähigkeit zur Selbstkritik, aber auch ohne Plan und Zielvorgabe an die Reform heranzugehen. Zwar ist nach seinen Angaben die CDU ebenfalls für eine Bürgerbeteiligung. Allerdings mache diese unter den aktuellen Rahmenbedingungen keinen Sinn.Nach den CDU-Vorstellungen sollen bei einer Neuordnung vor allem durch Aufgabenverlagerung nach unten mehrfache Zuständigkeiten abgebaut werden. Die im Jahr 2000 reformierten SGD und ADD will sie abspecken und wieder zu regionalen Mittelinstanzen umfunktionieren. Im Bereich des Landesamtes für Jugend und Soziales, von Denkmalpflege und Schulverwaltung sowie bei Wasserwirtschaft und Dorferneuerung könnten Kompetenzen an die Kommunen und Kreise wandern.

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