Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal CDU fordert Entlassung von Ministerin Anne Spiegel und Staatssekretär Manz
Mainz/Berlin · Die rheinland-pfälzische CDU hat am Montag die Entlassung von Bundesministerin Anne Spiegel gefordert. Dazu solle die Ministerpräsidentin auch Spiegels ehemaligen Staatssekretär entlassen. Rückendeckung erhält Spiegel weiter aus der eigenen Partei.
Gut zwei Wochen sind vergangen seit der Vernehmung von Bundesministerin Anne Spiegel (Grüne) vor dem Untersuchungsausschuss Flut. Nun hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Familienministerin aus dem Kabinett zu entlassen. Es habe desaströse Versäumnisse im Umweltministerium sowie im Landesamt für Umwelt bei der Flutkatastrophe gegeben, sagte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf bei einer Zwischenbilanz zum U-Ausschuss am Montag in Mainz.
CDU fordert auch Entlassung des Staatssekretärs
Sowohl Spiegel als auch ihr Staatssekretär Erwin Manz hätten die gebotene Initiative vermissen lassen, „dass als singulär erkannte Katastrophenereignis aktiv zu bekämpfen“, erklärte Dirk Herber, CDU-Obmann im Ausschuss. „Die Ministerin hatte ihr Haus nicht im Griff“ und habe scheinbar ihr ganzes Tun und Handeln an Manz delegiert. Der Staatssekretär solle durch Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) entlassen werden, so die Christdemokraten.
In den vergangenen Wochen hatte die Opposition Spiegel in der Flutnacht immer wieder Passivität und Untätigkeit vorgeworfen. Nach Aktenlage habe die Ministerin vom 14. Juli bis 15. Juli, 11 Uhr, nur sehr wenig kommuniziert, eine Anrufliste für ihr Diensttelefon fehle, sagte Herber. Spiegel selbst hatte im U-Ausschuss erklärt, am Abend des 14. Juli nach der Landtagssitzung mit dem Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun Essen gegangen zu sein und danach noch weitere Telefonate bis spät in die Nacht geführt zu haben. Sie habe aber keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen.
Braun: „Halte Rücktritt für sachlich nicht begründbar“
Rückendeckung erhält Spiegel erneut von Fraktionschef Braun. Die Ministerin sei an diesem Tag ansprechbar und erreichbar gewesen, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Für das Abendessen gebe es außer ihm auch drei Personenschützer als Zeugen. Weil das zuständige Innenministerium Spiegel schon während der Landtagssitzung mitgeteilt habe, dass die Krisenarbeit laufe, sei sie für alles Weitere nicht verantwortlich gewesen, so Braun. „Ich halte einen Rücktritt für sachlich nicht begründbar.“
Die CDU forderte am Montag auch den Rückzug von Braun aus dem Untersuchungsausschuss. Dem will Braun nach eigenen Angaben aber nur nachkommen, sollte er als Zeuge für den U-Ausschuss benannt werden.
Die Fraktionen der Freien Wähler sowie der Alternative für Deutschland hatten schon kurz nach Spiegels Aussagen im U-Ausschuss vor zwei Wochen ihren Rücktritt gefordert. Wäre Spiegel noch Ministerin in Rheinland-Pfalz hätte man dies ebenfalls schon längst getan, kommentierte Baldauf den späten Zeitpunkt der CDU-Forderung. Nun obliege die Entscheidung Kanzler Scholz. Laut Grundgesetz müsste der Kanzler dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen entsprechenden Vorschlag zur Entlassung der Ministerin unterbreiten.
Flutnacht war auch Thema im Bundestag
Spiegels Rolle in der Flutnacht war vergangene Woche auch Thema im Bundestag bei einer Aktuellen Stunde. Die Grünen-Bundesvorsitzenden hatten Spiegel nach ihren Aussagen im U-Ausschuss den Rücken gestärkt.
