Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat Staatssekretärin Heike Raab (SPD) am Mittwochmittag zum Rücktritt von ihren Regierungsämtern und aus allen Rundfunkgremien aufgefordert. Es könne davon ausgegangenen werden, dass sie „in unzulässigerweise versucht hat, von staatlicher Seite Einfluss auf die Berichterstattung des SWR zu nehmen“, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder.
Beschwerde über Bericht Wegen Brief an den SWR: CDU fordert Rücktritt von Staatssekretärin Heike Raab
Mainz · Nach Bekanntwerden eines Beschwerdebriefes der rheinland-pfälzischen Landesregierung an den SWR fordert die CDU einen Rücktritt. Die Freien Wähler wollen eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer hören.
15.11.2023
, 15:15 Uhr
Einstimmig habe die CDU-Fraktion die Rücktrittsforderung am Mittwoch beschlossen, sagte Fraktionschef Gordon Schnieder.
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