CDU fordert Schuldenverbot im Land
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, in der Landesverfassung ein Schuldenverbot zu verankern. Außerdem soll schon für das Jahr 2011 ein ausgeglichener Etat angestrebt werden - nicht erst 2013, wie es die Landesregierung plant.
Mainz. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf und der haushaltspolitische Sprecher Gerd Schreiner stellten am Donnerstag drei "Bausteine für einen gerechten Landeshaushalt" vor. Ebenso wie die SPD und die FDP (der TV berichtete) legt die Union das Hauptaugenmerk auf den Bildungssektor. Nach ihrer Ansicht soll über die Etat-Anträge differenziert abgestimmt werden - und nicht im Block. "Wir tragen vieles von dem mit, was SPD und FDP wollen, und erwarten umgekehrt das Gleiche", begründet Baldauf.
Akribisch hat die Union errechnet, was ihre Forderungen kosten. Außerdem macht sie konkrete Spar-Vorschläge. Die überraschende Aussage: Es könnten weniger Schulden gemacht werden, und zwar 434 Millionen Euro weniger 2009 und 359 Millionen Euro weniger 2010.
Bildung: Die CDU fordert 1000 neue Lehrer. 800 davon sollen dafür sorgen, dass kein Unterricht mehr ausfällt. 200 Lehrer sollen Schüler individuell fördern. Außerdem soll es zehn Ausbilder für Studienseminare, 100 Referendare, zehn Schulpsychologen und mehr Schulsozialarbeiter ab dem ersten Jahr in der Grundschule geben. Die Union setzt sich auch für eine generelle Lernmittelfreiheit ein. Kosten dieser Schritte: 43,5 Millionen Euro. Finanziert werden soll das vorwiegend durch Umschichtungen im Bildungshaushalt.
Infrastruktur: 200 Millionen Euro sollen zusätzlich investiert werden. 80 Millionen davon sollen die Gemeinden bekommen, zum Beispiel für eine schnelle DSL-Versorgung, Schul- oder Straßenbauten. Jährlich zehn Millionen Euro sollen zur Sanierung von Landesstraßen fließen.
Justiz/Polizei: Zehn Staatsanwälte, zwei Sozialrichter und 75 Polizisten sollen neu eingestellt werden. Kosten: 2,1 Millionen Euro.
Sparvorschläge: Die Union sieht eine "hemmende Bürokratie" und "viel Luft" in den Ministerien. Sie will 122 Stellen streichen, allein 34 im Bildungsministerium. Einsparvolumen: 7,5 Millionen Euro. 820 Millionen Euro, die für den Pensionsfonds für Landesbedienstete vorgesehen sind, könnten eingefroren werden. Die gegenwärtige Finanzierung auf Kredit sei finanzwirtschaftlich unsinnig.
