Mainz. Nach Ansicht der CDU weist das Land den Kommunen immer neue Aufgaben zu, ohne sie dafür entsprechend finanziell auszustatten. So werde es "immer schwieriger, vor Ort Politik aktiv zu gestalten". In einer "Mainzer Erklärung", die gestern vorgestellt wurde, fordert die Union von der rot-grünen Landesregierung unter anderem, "den völlig unzulänglichen Kommunalen Finanzausgleich so zu reformieren, dass er dem Urteil des Verfassungsgerichts entspricht". Der VGH hatte im Februar 2012 verlangt, dass das Land die Kommunen entlastet.
Laut CDU ist auch die Eigenbeteiligung des Landes am Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, an der Kita-Finanzierung sowie bei der Umsetzung der Inklusion "völlig unzureichend". Durch die Inklusion, also das gemeinsame Lernen behinderter und nichtbehinderter Kinder, entstünden den Landkreisen als Schulträgern immense zusätzliche Kosten - etwa für Fach- und Therapieräume.
Kommunalwahl 2014

Die SPD reagiert so auf die Erklärung: "Neben einer ganzen Reihe von sich eindeutig widersprechenden Aussagen ist der CDU außer einem neuen vollmundigen Etikett für alte Unwahrheiten und Vereinseitigungen nichts Neues zur Situation der Kommunen eingefallen." Offenbar gehe es der CDU darum, "jede Erwartung zu zerstreuen, von ihr könnte ein konstruktiver Beitrag im Interesse der Kommunen" kommen. Laut SPD werde sich "die Finanzsituation der Kommunen bereits in diesem Jahr spürbar verbessern".