Parteien CDU-Fraktionschef will mit eigenen Ideen überzeugen
Mainz · Die CDU-Fraktion stellt sich neu auf. Der neue Vorsitzende Schnieder soll an diesem Mittwoch gewählt werden.
Die CDU-Landtagsfraktion wird nach dem Willen ihres designierten Vorsitzenden Gordon Schnieder künftig mehr mit eigenen Ideen punkten. „Wir machen keine Fundamentalopposition und reden alles schlecht. Im Gegenteil, wir wollen künftig noch stärker herausstellen, wie wir es besser machen werden“, sagte der 47-Jährige im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Als Beispiele nannte Schnieder, der auch CDU-Generalsekretär ist, Themen wie den Klimaschutz, den ÖPNV, die kommunalen Finanzen, die medizinische Versorgung und die Grundsteuer.
Dazu gehöre auch: „Wir müssen dauerhaft Themen mit Köpfen verbinden - also einen starken Kopf für Innere Sicherheit, einen für Klimaschutz oder einen für die Migrationsfrage“, sagte der Landtagsabgeordnete aus Trier. Der Fraktionsvorsitzende müsse als Redner nicht „überall reinspringen“. „Es geht darum, den Menschen klar zu zeigen, wie die CDU mit guten Vorschlägen nach 2026 dieses Land regieren will“, betonte Schnieder.
Zur Situation in der CDU-Fraktion sagte Schnieder: „Wir sind gar nicht auseinander.“ Nach der am 22. Dezember bekanntgegebenen Entscheidung zum Rücktritt von Christian Baldauf Ende März hatten mehrere CDU-Abgeordnete in Gesprächen mit Journalisten erklärt, dass dem Beschluss eine heftige Kontroverse vorausgegangen sei. Dabei fielen Begriffe wie Viererbande, Putsch und Intrigen. Dazu befragt sagten Baldauf und Schnieder damals, dass diese internen Dinge intern bleiben sollten.
„Es war ein Streit, der auch in Familien passiert“, sagte Schnieder jetzt. Und: „Wir haben in den letzten Wochen ganz eng zusammengearbeitet.“
Die Fraktion hatte sich am 18. Januar darauf verständigt, Schnieder zum Nachfolger Baldaufs an der Spitze der Fraktion zu wählen. Eine Findungskommission hatte überraschend schnell diesen Vorschlag vorgelegt.
Schnieder war bisher Fraktionsvize, an die Stelle soll der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Martin, rücken. Der promovierte Anwalt (59) war im April 2018 als Nachfolger der damaligen Landesvorsitzenden Julia Klöckner in den Landtag eingezogen.
Baldauf bleibt Landesvorsitzender. Die Partei habe sich eindeutig hinter ihn gestellt, sagte Schnieder.
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