CDU gewinnt Saar-Wahl - Große Koalition wahrscheinlich
Saarbrücken (dpa) · Ein Signal für einen Machtwechsel im Bund - darauf hat SPD-Kanzlerkandidat Schulz an der Saar gesetzt. Doch zum Auftakt des Wahljahrs 2017 gibt es einen kräftigen Dämpfer.
(dpa) - Überraschend klarer Sieg für die CDU zum Auftakt des wichtigen Wahljahrs 2017: Die Partei von Kanzlerin Angela Merkel hat ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ihre Machtposition im Saarland verteidigt. Bei der Landtagswahl am Sonntag legte die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer stark zu und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF (18.20 Uhr) reicht es für SPD und Linkspartei nicht zu einem rot-roten Machtwechsel - trotz der SPD-Aufholjagd in den Umfragen seit Antritt ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Damit ist an der Saar eine Fortsetzung der großen Koalition wahrscheinlich.
Die Linkspartei bleibt mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine demnach drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die Grünen und die FDP sind gescheitert.
Die seit 18 Jahren regierende CDU verbesserte sich deutlich auf 40,4 bis 40,8 Prozent - ein sattes Plus von gut fünf Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger verharrt dagegen bei 29,5 bis 30,4 Prozent. Die Linke rutscht um etwa drei Punkte auf 12,4 bis 12,9 Prozent. Die AfD, deren Landesverband sich mit der Bundesspitze überworfen hatte, kommt auf 5,9 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 4,4 bis 4,6 Prozent, die Freidemokraten mit 3,2 Prozent.
Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September - es folgen im Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. Die 54-jährige Kramp-Karrenbauer ist ihre enge Vertraute, beide eint ein betont sachlicher Politikstil. Die CDU stand unter Druck: Unter Merkels Führung hat sie seit 2010 schon bei sechs Landtagswahlen den Posten des Regierungschefs abgeben müssen.
Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die erst 40-jährige Sozialdemokratin Rehlinger ihren Posten als Vize-Regierungschefin behalten. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht. Doch nach Umfragen sahen 66 Prozent der Wahlberechtigten das Land von der großen Koalition gut regiert.
Martin Schulz hatte sich im ersten Wahlkampf seit seiner Nominierung als Kanzlerkandidat stark engagiert. Doch misslang sein Versuch, nach dem Begeisterungsschub auf Bundesebene auch einen Machtwechsel im Saarland anzustoßen. Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.
Zur Saar-Wahl aufgerufen waren rund 800 000 Bürger. Im kleinsten deutschen Flächenland leben knapp eine Million Menschen - etwas weniger als beispielsweise in Köln.
Das Land ächzt unter der bundesweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Haushaltspolitik war in dem eher unaufgeregten Wahlkampf ein zentrales Thema. Daneben ging es um eine teilweise Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit.
Die Linkspartei hat wohl vergeblich gehofft, mit ihrem Zugpferd Lafontaine erstmals in Westdeutschland in die Regierung zu kommen. Die Partei ist im Saarland traditionell stark. Der 73-jährige Lafontaine hatte es bereits zu seinen SPD-Zeiten als Ministerpräsident regiert, drei Wahlperioden lang von 1985 bis 1998. Später als Bundesfinanzminister überwarf er sich mit der SPD und wurde eine Führungsfigur der Linkspartei.
Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor.
