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CDU hat Strafzahlung in die Wege geleitet

CDU hat Strafzahlung in die Wege geleitet

Die rheinland-pfälzische CDU hat ihre Strafzahlung wegen unzulässiger Parteienfinanzierung in die Wege geleitet. Die Überweisung der restlichen rund 800.000 Euro an den Bundestag sei in dieser Woche in Auftrag gegeben worden, teilte die Partei am Mittwoch in Mainz mit.


(dpa) Etwa 400.000 Euro habe die CDU schon vergangene Woche überwiesen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte einen Tag vor Heiligabend und damit drei Monate vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl die Strafzahlung von insgesamt 1,2 Millionen Euro verhängt.

Im Landtagswahlkampf 2006 waren 386.000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Unternehmensberatung C4 geflossen. Nach jüngsten CDU-Angaben hatte die Düsseldorfer Firma damals aber offensichtlich vor allem die Partei und nicht die Fraktion beraten. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen mehrere Beschuldigte wegen Untreue.

Die CDU betont, ihr Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. März 2011 werde finanziell durch die Millionen-Strafzahlung nicht beeinträchtigt. Der erzielte Erlös beim Verkauf ihres Parteihauses in Mainz sei höher gewesen. Falls möglich, werde die CDU zudem versuchen, von den Verantwortlichen der Affäre Schadenersatz zu fordern.