CDU im Land diskutiert Verkehrskonzepte

CDU im Land diskutiert Verkehrskonzepte

Die CDU-Landtagsfraktion macht Druck auf die Landesregierung in Sachen Verkehrsentwicklung. Bei einer "Woche der Infrastruktur" sollen die rot-grünen Pläne für Rheinland-Pfalz analysiert und Alternativen aufgezeigt werden.

Mainz. Mehr Geld für Busse und Bahnen, nur in Ausnahmefällen welches für neue Straßen: Diese Strategie verfolgen Verkehrsminister Roger Lewentz und die rot-grüne Koalition in Mainz (der TV berichtete). Die CDU will das nicht so stehen lassen. In Veranstaltungen soll vom 1. bis 5. Juli nicht nur die Situation beleuchtet, sondern auch diskutiert werden, welche Infrastruktur das Land braucht.
Zum Auftakt gibt es am 1. Juli in Pirmasens eine Konferenz mit dem FDP-Landesvorsitzenden Volker Wissing. Titel: "Rheinland-Pfalz im Wandel - Verkehrskonzepte für die Zukunft". Am Tag darauf kommt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Martinstein (bei Bad Kreuznach). Dann geht es um den Bundesverkehrswegeplan 2015, für den das Land 80 Straßenprojekte und damit nur halb so viele wie 2003 anmeldet.
Eine Gesprächsrunde mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft wird am 2. Juli im Landtag erörtern, welche Infrastruktur Rheinland-Pfalz benötigt. Auch für die Sitzung des Landtags am 3./4. Juli setzt die CDU das Thema Verkehr auf die Agenda. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder, Experte im Bundestag in Sachen Verkehr, zeigt ein generelles Problem auf: "Wir sind in der Infrastruktur unterfinanziert." Der Bund bemühe sich, nach Auslaufen von Sonderprogrammen eine Milliarde Euro zusätzlich für die Verkehrsentwicklung dauerhaft lockerzumachen. Der Eifeler kritisiert, dass Rot-Grün trotz täglicher Stauprobleme weder Nord- noch Westumfahrung Trier noch wichtige andere Straßenprojekte zum Bundesverkehrswegeplan anmelden will. "Wenn ich Bedarf feststelle, muss ich ihn auch anmelden", so Schnieder. fcg

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