CDU im Landtag: Nationalpark ist viel zu teuer
Mainz · Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) hat gestern im Landtag den Gesetzentwurf zur Schaffung des ersten Nationalparks in Rheinland-Pfalz und Teilen des Saarlands eingebracht. Einen Staatsvertrag hatten beide Länder zuvor schon unterzeichnet.
Höfken bezeichnete den Park, der an Pfingsten 2015 öffnen soll, als "wichtigen Baustein" für den Arten- und Biotopschutz.
Die CDU lehnt das Vorhaben ab. Der Eifeler Michael Billen begründete: "Der Nationalpark wird das hoch verschuldete Land 15 Millionen Euro im Jahr kosten." Zudem hätten die Bürger nicht darüber abstimmen dürfen. Rot-Grün suggeriere breite Zustimmung. Doch die Kreistage Birkenfeld und Trier-Saarburg hätten nur unter Bedingungen mitgemacht - die nicht erfüllt würden. Die Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Der Grüne Andreas Hartenfels verwies auf ein Bürger-Beteiligungsverfahren, das bundesweit seinesgleichen suche.fcg
