CDU klagt gegen Rot-Grün

Die CDU-Opposition zieht gerichtlich gegen die rot-grüne Landesregierung zu Felde. Sie klagt vor dem Verfassungsgerichtshof (VGH) gegen die Haushaltsführung des Landes, bei der sie schwere Rechtsverstöße sieht.

Man sehe sich zum Gang nach Koblenz gezwungen, weil alle parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, begründet CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland.

Der politische Streit um den im Dezember 2013 mit rot-grüner Mehrheit im Landtag verabschiedeten Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr schwelt schon lange. Vor allem den vom früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ersonnenen Pensionsfonds des Landes zur Regulierung der Versorgungsansprüche der Beamten hält die Union für ein falsches und wirkungsloses Instrument. Es würden keine echten Rückstellungen gebildet, sondern der Fonds speise sich lediglich aus Darlehen. Auch der Landesrechnungshof hatte rechtliche Bedenken gegen den Pensionsfonds angemeldet.