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CDU kritisiert Minister Lewentz wegen Kürzungen der Fördermittel

CDU kritisiert Minister Lewentz wegen Kürzungen der Fördermittel

Die rheinland-pfälzische CDU reagiert mit Kritik auf die Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Volksfreund, Fördermittel für Städte und Gemeinden zu kürzen.

Lewentz lasse willkürlich die Kommunen "für eigene Versäumnisse bluten", moniert CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Die Mittelkürzungen für Investitionen in Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe oder Sportplätze seien "nichts anderes als ein neuer Nürburgring-Soli", schimpft Schnieder. Gemeinden und Städte müssten "für das von der SPD verschuldete Finanzdesaster geradestehen und das am Ring verlorene Geld beibringen".fcg