CDU-Landeschefin Julia Klöckner: "Nach Trier muss man kommen wollen"
Trier · CDU-Landeschefin Julia Köckner hat sich für die Einrichtung eines Kontrollrats ausgesprochen, der die Regierung beim Bürokratieabbau unterstützen soll. Damit könnten auch die finanziellen Belastungen von Bürgern und Unternehmen deutlich gesenkt werden, sagte Klöckner gestern bei einem TV-Redaktionsbesuch.
Trier. Oppositionsführer haben's nicht leicht. Erst recht nicht in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz. Wenn Julia Klöckner wissen will, wo die Bürger und Wähler der Schuh drückt, muss die 38-Jährige mitunter ein paar Kilometer fahren. Wenn die Reise von Mainz in die Region Trier geht, wie gestern, kann das schon mal dauern - sogar länger, als ohnehin geplant. Denn angesichts dutzender Baustellen rund um Trier ist gerade freitags "stop and go" angesagt. "Nach Trier muss man kommen wollen", meint Klöckner denn auch leicht genervt, als sie gestern Nachmittag mit viertelstündiger Verspätung zum TV-Redaktionsgespräch erscheint.
Dafür ist das erste Thema gleich klar: "Die meisten Zuschriften beim Thema Verkehrsinfrastruktur bekomme ich von verärgerten Bürgern aus der Region Trier", sagt Klöckner, um zu einem Dauerbrenner der vergangenen Wochen überzuleiten - dem ins Stocken geratenen Lückenschluss der Autobahn A 1 zwischen Dreis-Brück (Vulkaneifelkreis) und Tondorf (Kreis Euskirchen). "Die CDU hält am Lückenschluss fest", sagt Klöckner, "dass es jetzt hakt, liegt allein an den beiden rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen."
Julia Klöckner wäre wohl eine schlechte Oppositionspolitikerin, würde sie diese Feststellung nicht mit einer Attacke gegen die Mainzer Koalitionäre verknüpfen. "Die Landesregierung hat keine Vision für die Infrastruktur", sagt die CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende, und schuld daran seien vornehmlich die Grünen. "Für die lautet die Gleichung Straße = Beton = gegen die Umwelt."
Noch ein Beispiel dafür gefällig, dass es beim Thema Infrastruktur hakt? "Beim Flughafen Hahn kündigt die Landesregierung seit Jahren den bevorstehenden Einstieg eines privaten Investors an." Aber passiert sei bislang nichts. Was nach Meinung Klöckners daran liegt, dass der private Partner zwar Geld investieren solle, die Landesregierung aber die Entscheidungshoheit behalten wolle. Klöckners Forderung: Das Land müsse bereit sein, seine Mehrheit an der Hahn-Betreibergesellschaft aufzugeben.
In drei Wochen fährt die CDU-Chefin zum Landesparteitag nach Bingen. Zwei Themen stehen da im Fokus. Aber weder beim Thema Nachfolger für den scheidenden Generalsekretär Josef Rosenbauer noch beim unionsinternen Streitthema Mindestlohn legt Julia Klöckner die Karten auf den Tisch. Nur so viel sagt sie: "Beim Mindestlohn werde ich - gemeinsam mit CDU-Mittelstandsvereinigung und CDU-Arbeitnehmerschaft - einen Kompromissvorschlag machen. Und die Rosenbauer-Nachfolge ist geklärt."
Konkreter wird die 38-Jährige bei einem anderen Thema. Sie hat für die nächste Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, in dem sich die CDU-Fraktion für die Einrichtung eines sogenannten Normenkontrollrats ausspricht. Das mit ehrenamtlichen Experten zusammengesetzte Gremium soll dafür sorgen, dass Bürokratie im Land abgebaut wird. So sollen etwa alle neuen Gesetze und Verordnungen einer kritischen Kosten-Nutzen-Betrachtung unterzogen werden. Was an Vorschriften nicht wirklich nötig ist, soll möglichst über Bord geworfen werden.
"Opposition ist Kärrnerarbeit"
Auf Bundesebene gibt es einen solchen Kontrollrat bereits, er sei sehr erfolgreich, sagt Frau Klöckner. Beifall dürfte die Oppositionspolitikerin auf jeden Fall von den rheinland-pfälzischen Handwerkskammern bekommen. Deren Arbeitsgemeinschaft hatte erst vor einigen Monaten gefordert, das Land brauche unbedingt einen Beauftragten für Bürokratieabbau, der alle Gesetze und Vorschriften auf den Prüfstand stellt.
Ob die Mainzer Landesregierung den CDU-Antrag aufgreifen wird, ist noch unklar. "Vieles in der Opposition ist halt Kärrnerarbeit", weiß auch Julia Klöckner. Ihren Weggang aus Berlin bedauert die ehemalige Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium aber nicht. "Ich bin mit der Entscheidung sehr zufrieden", sagt sie, "meine Heimat ist Rheinland-Pfalz."
