CDU-Mann Billen akzeptiert Geldstrafe

Trier · Das juristische Tauziehen um die Polizeidatenaffäre ist beendet: Der zu einer Geldstrafe verurteilte CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen akzeptiert das Urteil. Eine mögliche Neuauflage des Prozesses ist damit vom Tisch.

Der Eifeler Parlamentarier Michael Billen will nicht mehr. Nach inzwischen vierjähriger Auseinandersetzung mit der rheinland-pfälzischen Justiz zieht der Christdemokrat einen Schlussstrich unter die Polizeidatenaffäre. "Ich werde keine Revision gegen das Urteil einlegen", sagte der 58-Jährige am Montag unserer Zeitung.

Damit wird die in der vergangenen Woche vom Frankenthaler Landgericht verhängte Geldstrafe gegen Billen rechtskräftig. Billen wurde wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu 3600 Euro verurteilt. Auch seine Tochter, eine Polizistin, muss eine Geldstrafe zahlen. Hintergrund des Verfahrens war die Abfrage und Weitergabe von Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung am Nürburgring.

Nach der gestrigen Entscheidung Billens will auch die Staatsanwaltschaft Frankenthal auf eine Revision verzichten. Sanktionen von der CDU für Billen sind nicht zu erwarten. "Für uns ist die Sache erledigt", sagte ein Sprecher auf Volksfreund-Anfrage.

Michael Billen wollte sich zunächst nicht näher zu den Hintergründen seiner Entscheidung äußern. Möglich, dass der CDU-Politiker nach vierjähriger Auseinandersetzung einfach die Nase voll hat von der juristischen Aufarbeitung der Polizeidatenaffäre. Hinzu kommt, dass der Rechtsstreit Billen teuer zu stehen kommt. Verfahrens- und Anwaltskosten dürften sich auf weit über 100.000 Euro summieren, schätzen Prozessbeobachter.

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