CDU-Mann Michael Billen wird erst einmal angehört
Mainz · Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen (54) bleibt vorerst vor einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Landau geschützt.
Der 13-köpfige Rechtsausschuss des Landtags hat am Donnerstag mehrheitlich, also mit den Stimmen der SPD-Mitglieder, eine Entscheidung über die von der Staatsanwaltschaft beantragte Aufhebung der Immunität Billens vertagt. Der Landwirt aus Kaschenbach soll zunächst am 2. September im Ausschuss vertraulich angehört werden. Das verkündeten der Vorsitzende, Herbert Schneiders (CDU) aus Daun, und sein Vize Clemens Hoch (SPD). Den Namen des Betroffenen nannten sie nicht.
Laut Schneiders wurde ausgiebig darüber diskutiert, ob eine bislang noch nie vorgekommene Anhörung des Betroffenen in einem Immunitätsverfahren möglich und mit der Geschäftsordnung des Landtags vereinbar ist. Dies sei mehrheitlich bejaht worden und führe dazu, dass der Betroffene nun von der Faktenlage in Kenntnis gesetzt werde. Michael Billen hatte bislang stets betont, diese nicht zu kennen.
Clemens Hoch sagte vor der Sitzung, es gehe vorwiegend um den von Billens Anwalt geäußerten Vorwurf, das Verfahren gegen seinen Mandanten könne "politisch motiviert" sein. "Das ist starker Tobak, das muss Billen begründen oder ausräumen."
Der Sozialdemokrat verwies außerdem auf einen Jahre zurückliegenden Fall des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU). Dessen Immunität als Bundestagsabgeordneter war kurz vor der Landtagswahl im Mai 2000 in Nordrhein-Westfalen - Pofalla wollte dort Justizminister werden - aufgehoben worden, obwohl sich ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung später als haltlos erwies.
Das Landgericht Kleve stellte fest, die Maßnahmen seien politisch übermotiviert und unrechtmäßig gewesen. Die Kanzlei, die nun Billen vertritt, hat auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritten, demzufolge Parlamente Ermittlungsverfahren vor der Aufhebung der Immunität eingehender prüfen müssen. "Abgeordnete sind intensiv zu schützen", folgert Hoch daraus. "Deshalb ist eine Anhörung Billens geboten."
Ob der CDU-Mann das Angebot, das viele für eine "vergiftete Praline" halten, annimmt, bleibt offen. "Ich sage dazu nichts, solange ich die Sachlage nicht kenne", lässt Billen nur verlauten.
Jedes Ausschussmitglied studierte gestern nach TV-Informationen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt seit November 2009 gegen Billen, weil der sich über seine Tochter, eine Polizistin, geheime Polizei-Informationen über Nürburgring-Geschäftspartner beschafft hatte. Dem Vernehmen nach werfen die Ermittler Billen nicht mehr Anstiftung zum Geheimnisverrat, sondern Beihilfe dazu vor. Außerdem soll Billen wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz vor Gericht gebracht werden. Der Politiker weist die Vorwürfe zurück. Ein Mitglied des Rechtsausschusses kommentiert das Ganze mit einem Wort: "Hanebüchen."
Politische Beobachter wundern sich derweil, wie viele Informationen über die streng vertrauliche Angelegenheit bereits öffentlich geworden sind. Normalerweise werden die 13 Ausschussmitglieder zur außerordentlichen Sitzung eingeladen, ohne dass jemand davon erfährt.
