CDU: Mindestlohn gewinnt an Zuspruch
Mainz · Wenige Wochen vor dem CDU-Landesparteitag am 4. November gewinnt die parteiinterne Debatte um den Mindestlohn an Fahrt. Der Arbeitnehmerflügel der Christdemokraten, die CDA, wirbt bei den Kreisverbänden um die gesetzlich fixierte Lohnuntergrenze.
Mainz. "Derzeit geht ein Ruck durch die Kreisverbände", so CDA-Landessozialsekretär Hajo Schneider. Seiner Einschätzung nach gewinnt der Mindestlohn an Anhängern innerhalb der CDU.
"Wenn wir uns dem Thema jetzt nicht stellen, werden wir weiter von Rot-Grün vorgeführt", betont der CDA-Mann. "Das müssen wir uns nicht antun. Das muss sich auch Julia Klöckner nicht antun."
Zehn Prozent über Hartz IV
Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat der CDU-Opposition schon mehrfach vorgeworfen, nichts gegen Missbrauch mit Billiglöhnen zu tun. SPD und Grüne treten für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro an. Diesen hatte jüngst auch der CDU Kreisverband Trier-Saarburg gefordert - und damit eine politische Lawine losgetreten.
Die CDA will nach Informationen unserer Zeitung beim Landesparteitag für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche als Untergrenze eintreten (7,79 Euro West und 6,89 Euro Ost). Dieser soll für all die Branchen greifen, die noch kein Lohnminimum ausgehandelt haben. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU im Land (MIT) will indes vom bei vielen Unternehmen verpönten Begriff Mindestlohn weg. Ihre Stoßrichtung ist, das Verbot sittenwidriger Verträge im Arbeitsrecht zu präzisieren. Landesgeschäftsführer Helmut Klapheck legt den MIT-Vorschlag dar: Die Lohnuntergrenze soll zehn Prozent über dem gesetzlich verbrieften Existenzminimum liegen. Zusätzlich werden die Arbeitnehmeranteile für Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt. Vereinfacht gesagt liegt die "absolute Schamgrenze" (Klapheck) bei den Leistungen, die ein Hartz-IV-Empfänger erhält, plus einem zehnprozentigen Zuschlag.
Klöckner für Tarifautonomie
CDA und MIT lehnen einen vom Staat fixierten Mindestlohn ab. "Dann unterbieten sich die Parteien vor der Wahl gegenseitig", so Klapheck und Schneider. Einmal geregelt, würde die Lohnuntergrenze entweder mit dem Zeitarbeitstarif oder den Hartz-IV-Leistungen steigen. CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner tendiert dazu, sich in den Bereichen ohne Mindestlohngrenze entweder an der Zeitarbeitsbranche oder an einer verwandten Branche zu orientieren.
"Für mich hat die Tarifautonomie Vorrang", sagt sie. "Sie darf nicht durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgehebelt werden", so Klöckner. Wenig qualifizierte Arbeitnehmer haben ihrer Ansicht wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt, wenn die Lohnuntergrenze zu hoch und damit praxisfern angesetzt wird.
