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CDU-Opposition im Landtag verlangt mehr Geld, Rot-Grün spricht von hohen Investitionen

CDU-Opposition im Landtag verlangt mehr Geld, Rot-Grün spricht von hohen Investitionen

Gibt das Land zu wenig Geld für Straßen aus? Ja, klagt die CDU-Opposition. Nein, widersprechen SPD und Grüne. Die Regierungsfraktionen verweisen auf Investitionen in andere Verkehrsträger und auf die Schuldenbremse.

Mainz. Heute geht es im rheinland-pfälzischen Landtag zum zweiten Mal in einer Sondersitzung des Innenausschusses um eine marode Brücke. Die Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden war zwei Monate lang gesperrt, ist provisorisch repariert worden und seit dem 12. April wieder geöffnet - aber nur für Autos und Kleinlaster. 80 Hilfsstützen sollen bis Ende 2015 auch für Lastwagen wieder freie Fahrt ermöglichen.
Die Debatte um diese Brücke ist nur der Aufhänger für eine grundsätzliche politische Ausein-andersetzung: Die CDU-Opposition verlangt mehr Geld für den Straßenbau und will das im Landtagswahlkampf zur Sprache bringen. "Da können Sie sicher sein", bestätigt Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg dem TV. Begründung: "Unter Rot-Grün hat es einen katastrophalen Umschwung gegeben." 2012 seien die Mittel für den Straßenbau auf einen historischen Tiefstand gesunken.
Untersuchungen des Landesbetriebs Mobilität (LBM) haben nach Aussage des CDU-Politikers ergeben, dass zum Erhalt der Straßen im Land jährlich 83 bis 84 Millionen Euro benötigt würden. Es würden aber nur 72 bis 73 Millionen Euro vorgehalten. Lichts Fazit: "Der Straßenbau wird stiefmütterlich behandelt."
Astrid Schmitt aus Daun, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, lässt diese Aussagen nicht gelten. Das Landesstraßenbauprogramm für 2014 und 2015 weise 167 Millionen Euro für 323 Maßnahmen aus. "Von vernachlässigen kann ich nichts erkennen", sagt Schmitt. Trotz der Schuldenbremse, die zum Sparen zwinge und ein "Wünsch dir was" verhindere, werde massiv investiert. "Und zwar nicht nur in die Straßen, sondern auch in Busse, Bahnen und Wasserstraßen."
Die Sozialdemokratin, Fraktionsvize im Landtag, hält der CDU ihrerseits vor, "dass sie seit Jahren nichts Konstruktives beiträgt". Stattdessen würden von der Union "Schauermärchen aufgetischt", ärgert sich Schmitt. Die Union habe nicht mal einen verkehrspolitischen Sprecher, so "wichtig" sei ihr dieses Thema. Wer ernsthaft diskutieren wolle, müsse berücksichtigen, dass bundesweit 7,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur fehlten. Es sei daher sinnvoll, wenn alle Beteiligten an einem Strang zögen, um etwa über eine Fondslösung wie in der Schweiz nachzudenken.
Jutta Blatzheim-Roegler, Fraktionsvize und Verkehrsexpertin der Grünen, reagiert auf die CDU-Vorwürfe cool. "Herr Licht irrt, wie so oft", sagt sie. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse werde seitens der Landesregierung "verantwortungsvoll mit dem Geld umgegangen und im Haushalt ein angemessener Betrag für die Instandhaltung der Straßen bereitgestellt". Neubauten spielten hingegen "so gut wie keine Rolle mehr".
Das Denken der CDU sei überholt und von gestern, meint Blatzheim-Roegler, Rot-Grün habe das modernere Infrastrukturkonzept. "In unserer Mobilitätspolitik geht es nicht nur um Straßen, sondern auch um die anderen Verkehrsträger." So werde beim Zugverkehr viel Geld für den Rheinland-Pfalz-Takt in die Hand genommen.