| 18:12 Uhr

CDU-Opposition will Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf (CDU), neuer Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, steht im Helmut-Kohl Saal. Foto: Andreas Arnold/ Archiv
Christian Baldauf (CDU), neuer Fraktionsvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU, steht im Helmut-Kohl Saal. Foto: Andreas Arnold/ Archiv FOTO: Andreas Arnold
Mainz. Der neue Chef der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, hat die Einrichtung eines Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. „Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen“, teilte Baldauf am Montag mit. „Zugleich muss er ihnen aber auch effektiver zur Seite stehen, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind.“ Der Staat dürfe sich nicht auf das Engagement von Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring verlassen, sondern müsse selbst aktiv werden. Für Fragen zu Betreuung, Versorgung oder Versicherungen sei ein Lotse nötig, der auch die Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen koordinieren könne. Es gehe nicht nur um Fälle wie die Amokfahrt von Münster, sondern auch um Opfer alltäglicher Gewalt, so Baldauf. dpa

Der neue Chef der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, hat die Einrichtung eines Opferbeauftragten für Rheinland-Pfalz vorgeschlagen. „Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Staates, seine Bürger vor Straftaten zu schützen“, teilte Baldauf am Montag mit. „Zugleich muss er ihnen aber auch effektiver zur Seite stehen, wenn sie Opfer einer Straftat geworden sind.“ Der Staat dürfe sich nicht auf das Engagement von Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring verlassen, sondern müsse selbst aktiv werden. Für Fragen zu Betreuung, Versorgung oder Versicherungen sei ein Lotse nötig, der auch die Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen koordinieren könne. Es gehe nicht nur um Fälle wie die Amokfahrt von Münster, sondern auch um Opfer alltäglicher Gewalt.

Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatte der Bund eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Kurt Beck, hatte vorgeschlagen, dass die Länder ebenfalls einen Ansprechpartner für Opfer nach Terroranschlägen schaffen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte Mitte März beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums den Vorschlag des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten prüfen soll. Nach Angaben der Landesregierung geschieht dies ergebnisoffen.

Mitteilung CDU-Landtagsfraktion RLP