CDU-Parteitag kürt Klöckner

Die CDU blickt ihrem größten Landesparteitag seit vielen Jahren entgegen: Julia Klöckner kann am Samstag in Bingen vor-aussichtlich mit einer Rekord-Unterstützung unter den 450 Delegierten für ihre Spitzenkandidatur zur Landtagswahl im März 2011 rechnen.

Mainz. (ren) 450 Delegierte und mehr als 500 Gäste: Vor fast 1000 Teilnehmern soll auf dem Parteitag der Landes-CDU am Samstag in Bingen Julia Klöckner zur Herausforderin von Ministerpräsident Kurt Beck gekürt werden. Für internes Gerangel sorgte unterdessen am Mittwoch die morgendliche Ankündigung von Landesparteichef Christian Baldauf, die bis Ende 2010 fälligen Vorstandswahlen auf die Zeit nach der Landtagswahl zu verschieben.

Klöckner will beim Parteitag auf die Themen Unterrichtsausfall, Familien, die Landesschulden sowie die Lage der Gemeinden und "gegen Zwangsfusionen" bei der Kommunalreform eingehen. "Ich fühle mich voller Tatendrang", sagt die 37-jährige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Gespeist werde ihre Rede aus den gut besuchten "Regionalforen" und etwa 3000 schriftlichen Anregungen: "Mit so viel Rückenwind lässt es sich gut starten." Die angekündigte Verschiebung der Vorstandswahl bei der CDU ist von SPD-Landes-Chef Kurt Beck kritisiert worden: "Das ist eindeutig rechtswidrig", so der Ministerpräsident unter Verweis auf CDU-Satzung und Parteiengesetz. Es sei aber nicht seine Sorge, ob Baldauf sich vollends zur "lahmen Ente" machen wolle. Am frühen Abend teilte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer mit, man werde sich "selbstverständlich" an das Gesetz halten. "Wann wir den Parteivorstand 2010 wählen", müsse der Vorstand noch abschließend beraten.

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