Überraschung beim Neujahrsempfang: CDU-Politiker Billen kündigt Rückzug aus Landespolitik an

Kostenpflichtiger Inhalt: Überraschung beim Neujahrsempfang : CDU-Politiker Billen kündigt Rückzug aus Landespolitik an

Überraschung in der Eifel: Der CDU-Politiker Michael Billen kündigt an, dass er im Mai aus dem Landtag ausscheidet. Das Datum hat er bewusst gewählt.

Der Eifeler CDU-Politiker Michael Billen (64) zieht sich aus der Landespolitik zurück. Er werde sein Mandat als Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag am 18. Mai abgeben - auf den Tag genau 24 Jahre nach seinem Einzug ins Parlament, kündigte Billen beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Bitburg-Prüm am Sonntag in Bitburg an. „Ich habe dieses Mandat gerne für die Eifel wahrgenommen. Jetzt suche ich neue Herausforderungen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Als Nachfolger werde der CDU-Fraktionschef im Bitburger Stadtrat, Michael Ludwig, nachrücken.

Billen, einer der bekanntesten CDU-Politiker des Landes, sagte, er wolle „aufrecht aus dem Saal gehen, wann ich will“: „Ich lasse mich nicht raustragen und werde auch nicht rausgeprügelt.“ Es gebe „noch viele schöne Aufgaben“, die er lösen wolle. „Und die liegen nicht im rheinland-pfälzischen Landtag. Das Glück der Erde liegt da nicht“, sagte der Landwirt aus Kaschenbach.

Mitte des Jahres werde er auch den CDU-Kreisvorsitz aufgeben, kündigte Billen an. „Es müssen auch mal die Jüngeren dran.“ Er bleibe Mitglied der CDU und sei erster Beigeordneter des Eifelkreises Bitburg-Prüm. „Ich bleibe ein politischer Mensch.“ Er werde weiter seine politischen Kontakte nutzen und sich für die Eifel einsetzen.

Der gelegentlich als „CDU-Rebell“ oder „Billen, the Kid“ apostrophierte Politiker sagte: „Ich hatte keine Langeweile, ich bereue auch nichts.“ Viel habe er für die Eifel erreicht. Ein großes Anliegen, das ihm für die nächste Zeit am Herzen liege, sei: „Wir müssen die Funklöcher zumachen.“

Eine gute Anbindung an den Mobilfunk sei wie Glasfaserverbindungen und Verkehrsanbindungen entscheidend für das Überleben einer Region. „Das ist eine Standortentscheidung für die Menschen“, sagte Billen. Daher habe auch der Tag, an dem die Hochmoselbrücke im November 2019 für den Verkehr freigegeben wurde, zu den „Highlights“ seiner Karriere gehört. Mit dem Kampf für den vierspurigen Ausbau der A60 von Prüm nach Bitburg habe er den Grundstein dafür gelegt.

Tiefpunkt seiner Karriere war eine Ende 2009 ans Licht gekommene Polizeidatenaffäre. Er war wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden, weil er seine Tochter - eine Polizistin - zur Weitergabe von geheimen Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung am Nürburgring verleitet hatte. Danach musste er sich gegen den Willen der CDU-Landeschefin Julia Klöckner seine Kandidatur für die Eifel-CDU bei der Landtagswahl 2011 erkämpfen. Noch heute sieze er sich mit Klöckner, sagte Billen. „Ich bin da vermutlich das einzige CDU-Mitglied in Rheinland-Pfalz, das mit ihr per Sie ist.“

Mit Blick auf die Landespolitik sagte Billen, er komme sich mittlerweile gelegentlich vor „wie aus der Zeit gefallen“. Eine neue Generation von Politikern wolle „nicht mehr auf den Tisch klopfen und sagen, wie etwas gemacht wird“: „Die wollen nicht mehr anecken.“ Er wolle Probleme lösen und entscheiden: „Lieber eine falsche Entscheidung als gar keine Entscheidung.“ Er habe den Eindruck, sich in seinen 24 Jahren im Landtag „einen gewissen Grundrespekt“ auch beim politischen Gegner erworben zu haben. Bei der Landtagswahl 2021 hofft er auf einen Regierungswechsel - ist doch die CDU in Rheinland-Pfalz seit 1991 in der Opposition.

Michael Billen