Kennen Sie die Kuckuck-Koalition?
Interview „Keine Rosinenpickerei“ bei Koalition: CDU-Politikerin Julia Klöckner lehnt Minderheitsregierung ab
Mainz/Berlin · Julia Klöckner erhöht den Druck auf die SPD, bevor die über Sondierungsgespräche zur Großen Koalition entscheidet. Im TV-Interview erklärt die rheinland-pfälzische Landeschefin, warum sie eine Minderheitsregierung ablehnt.
14.12.2017
, 18:58 Uhr
Bevor die SPD über Sondierungen zur Großen Koalition entscheidet, lehnt CDU-Bundesvize Julia Klöckner im Interview mit TV-Redakteur Florian Schlecht eine Minderheitsregierung ab und spricht über Wechselgerüchte nach Berlin.
Julia Klöckner: Klingt witzig, was ist das?
Die heute-Show im ZDF nennt das die Koalition, bei der die CDU der SPD alle Ideen klaut.
Klöckner: Wenn da sinnvolle Ideen wären … (lacht). Und den Vorschlag für eine „KoKo“ verbuche ich unter verfrühtem Fastnachtsscherz. Dass die SPD Ministerposten behalten will und sonst Opposition macht, kann man ja nichts ernst nehmen. Jeder der Beteiligten sollte doch die Ernsthaftigkeit erkannt haben, worum es geht: Deutschland braucht zeitnah eine stabile Regierung, es ist nicht die Zeit für Experimente.
Was halten Sie von der Minderheitsregierung, für die Malu Dreyer ist?
Klöckner: Mit ihrem Vorschlag ziert sich die Ministerpräsidentin vor einer klaren Haltung und klarer Verantwortung. Entweder beteiligt man sich an einer Regierung oder man lässt es. Aber einige Absprachen vorher treffen und dann unverbindlich bleiben wollen, das ist wie ein bisschen schwanger sein. Frau Dreyers Innenminister und SPD-Landesvorsitzender hat sogar eine Minderheitsregierung unter der Führung SPD vorgeschlagen. Das stellt den Wählerwillen komplett auf den Kopf. Mit uns wird es keine Halbabsprachen und Rosinenpickerei geben. Deutschland braucht Stabilität und Verlässlichkeit.
Was spricht gegen die Minderheitsregierung?
Klöckner: Für Politikwissenschaftler ist dieses Modell interessant. Aber schauen wir mal in die Abläufe: Die Regierung wäre die halbe Zeit damit beschäftigt zu dealen und Forderungen für Zustimmungen zu befrieden. Die andere Zeit damit, die Preise des Bundesrates für seine Zustimmung zu bezahlen. Am Ende geht es nicht mehr um die Sache, sondern nur noch um „Wie Du mir, so ich Dir“.
Doch das Parlament wird gestärkt.
Klöckner: Der Parlamentarismus würde nicht so aufleben, wie viele glauben, weil es noch Fraktionsdisziplin gibt. Entscheidungszeiträume wären länger, Absprachen würden eine klare Linie vermissen lassen. Deutschland braucht eine Regierungschefin, die in Europa gestalten kann und sich nicht enthalten muss, weil sie nicht weiß, wie die Stimmung im Parlament zuhause ist.
Gehen Sie davon aus, dass sich die SPD zur großen Koalition durchringt?
Klöckner: Ich wünsche den SPD-Kollegen sehr, dass sie aus dem jetzigen Angstzustand rausfinden. Die Sozialdemokratie hat Deutschland in wichtigen Phasen mitgeprägt. Wir reichen die Hand für eine Koalition, jetzt muss die SPD sagen, ob sie es will oder nicht. Das Ja sei dann aber auch ein Ja, oder das Nein ein Nein. Wenn Sie den Sprung nicht machen möchte in Regierungsverantwortung, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber es sollte keine Hängepartie und kein Spielen auf Zeit sein.
Die SPD fürchtet einen völligen Absturz in einer Großen Koalition. Der CDU würde das ja gefallen …
Klöckner: Uns kann nicht daran gelegen sein, dass die SPD so sehr schwächelt. Ich halte es für wichtig, dass wir eine gute Balance in unserer Gesellschaft haben mit einer soliden SPD als Volkspartei. Wenn es Abspaltungen in Parteien und eine immer stärkere Segmentierung unserer Gesellschaft gibt, wird es irgendwann nicht mehr ums Große und Ganze gehen, sondern um zu viele unvereinbare Einzelinteressen. Das macht ein Land schwer regierbar. Die SPD hat sich selbst in ein Dilemma gebracht.
Was meinen Sie damit?
Klöckner: Die SPD saß Jahre in der Regierung, hat im Wahlkampf aber so getan, als sei sie in der Opposition. Bürger verwirrt es, wenn eine Regierungspartei sich über die Ungerechtigkeit in der Gesellschaft beklagt, ein Bild Deutschlands am Abgrund zeichnet und sich dann wundert, dass die Gesellschaft sich polarisiert. Warum hat sich die SPD selbst so klein gemacht und nicht über gemeinsame Erfolge in der Großen Koalition gesprochen?
Wie sehr kommt die Union der SPD nun entgegen?
Klöckner: Wir können natürlich nicht den Preis für die innere Unruhe bei den Sozialdemokraten zahlen. Aber unsere Tür steht für ernsthafte Gespräche offen. Wir werden keine roten Linien vor den Kameras und Mikrofonen ziehen, sondern in Gesprächen Vertrauen aufbauen und ernsthaft bemüht sein, das Beste für das Land zu finden. Dazu gehören auch Kompromisse. Am Ende muss ein Koalitionsvertrag den Wählerwillen abbilden. Die CDU liegt über zwölf Prozentpunkte vor der SPD. Das muss erkennbar bleiben.
Sie ziehen aber eine rote Linie, indem Sie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ablehnen.
Klöckner: Die SPD hat eine rote Linie gezogen, weil sie die private Krankenversicherung abschaffen will und das ihre Bedingung für Gespräche ist, das halte ich für falsch. Es gibt bei der gesetzlichen Krankenversicherung Optimierungsbedarf, keine Frage: Es ist ärgerlich, wenn man beim Arzt im Wartezimmer sitzt und nicht drankommt. Ärgerlich ist es auch, wenn man erst gar keinen Termin bekommt oder die Kassenleistungen nicht mehr angemessen sind. Aber Mangel in einem System kriege ich nicht behoben, wenn ich ein anderes, funktionierendes System durch Zwangsfusion auch in ein Mangelsystem verwandle. Viele Landärzte in Rheinland-Pfalz sagen mir: Ohne die private Krankenversicherung könnten wir in unserem Ort gar nicht bestehen, die Quersubventionierung kommt allen Patienten zugute.
Wie sehr ärgert Sie noch die Entscheidung der FDP, Jamaika-Sondierungen platzen zu lassen?
Klöckner: Es ist ihr gutes Recht, wenngleich ich den Schritt für falsch gehalten habe. Zumal die Begründung, keine Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, jetzt schon mehrfach geändert wurde. Von den Grünen hätten wir bei Jamaika Zugeständnisse bekommen, die die FDP in Rheinland-Pfalz nicht annähernd durchbekommen hat und trotzdem in eine Ampelregierung eingetreten ist: wie die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten, die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten oder einen oberen Richtwert von 200.000 Flüchtlingen. Da waren wir sehr weit.
Muss die CDU aufpassen, nicht weiter konservatives Profil zu verlieren?
Klöckner: Rechts, links, konservativ, liberal - es ist immer eine Frage des Blickwinkels. Helmut Kohl hat im Land die Konfessionsschulen abgeschafft und wurde als linker Fantast beschimpft. Heute käme keiner auf die Idee, Helmut Kohl als Linken zu bezeichnen. Heute müssen wir wieder stärker betonen, dass wir die Partei der inneren Sicherheit sind, die Recht konsequent umsetzt, Integration fördert, aber auch einfordert. Offenes Herz, aber auch Klarheit - das müssen wir rausstellen.
Was liegt Ihnen noch am Herzen?
Klöckner: Mich treibt die Sorge um den ländlichen Raum um. Die Lebensverhältnisse in Stadt und Land driften auseinander. Viel wird über die Mietpreisbremse in den Städten gesprochen, aber das hat nichts mit der Witwe auf dem Land zu tun, die ihr großes Haus nicht los wird, und wenn doch, dann reicht der Erlös nicht für die Altenheimkosten. Schnelles Internet, flächendeckende Arztversorgung oder Buslinien, die eingestellt werden - das erschwert das Leben auf dem Land. Junge ziehen weg, zurück bleiben die Älteren. Da dürfen wir nicht zugucken.
Was wollen Sie dagegen tun?
Klöckner: Für Rheinland-Pfalz fordere ich eine Kommission, die sich mit der Aufgabe beschäftigt, gleichwertige Lebensverhältnissen im Land zu schaffen. Wir brauchen eine Dezentralisierungsstrategie und Offensive ländlicher Raum - auch für Landärzte. Effektive Stipendienprogramme für Medizinstudenten, die sich für eine Zeit verpflichten, im ländlichen Raum zu praktizieren, oder ältere Landärzte, die Studenten Paten sind und vielleicht schon Kontakt zu einem Nachfolger aufbauen.
Wie soll die neue Bundesregierung das Land unterstützen?
Klöckner: Wir müssen einen neuen Blick gewinnen: Große Behörden sollten nicht nur in Berlin, Bonn oder Mainz angesiedelt sein, sondern bewusst im ländlichen Raum. Das bringt Arbeit und Perspektive mit sich - und die nötige Infrastruktur.
Sie kritisieren die Rollen von Malu Dreyer und FDP-Landeschef Volker Wissing im Ringen um eine Bundeskoalition scharf. Warum?
Klöckner: Scharf? Ich habe festgestellt, dass sowohl die Ministerpräsidentin als auch ihr Stellvertreter in ihren Parteien Wortführer für die Verweigerung von Regierungsverantwortung auf Bundesebene sind. Das ist bemerkenswert, dass sich führende rheinland-pfälzische Köpfe nicht gestaltend für Deutschland einbringen möchten. Das finde ich schade.
Sie werden bald ja bestimmt wieder als Ministerin gehandelt.
Klöckner: Spekulationen sind ja so schön, weil sie jeder anstellen kann (lacht). Ich bin gerne in Rheinland-Pfalz, habe als CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende eine interessante Aufgabe und genug zu tun.
Verbindlich Nein sagen Sie aber nicht zu Berlin.
Klöckner: Netter Versuch … Wir haben viele, viele kluge Köpfe, die Minister werden können.
