CDU Rheinland-Pfalz: Strafe für Annahme illegaler Spenden überwiesen

CDU Rheinland-Pfalz: Strafe für Annahme illegaler Spenden überwiesen

Die rheinland-pfälzische CDU hat die Strafe für illegale Spenden, die an den Landesverband und einen Kreisverband gingen, als schmerzlich bezeichnet. Sie will schnell reinen Tisch machen.

Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Strafe für die Annahme illegaler Spenden nach eigenen Angaben bezahlt. "Das ist von uns vor einer guten Woche schon überwiesen worden", sagte Landesgeschäftsführer Jan Zimmer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Das Schreiben der Bundestagsverwaltung, in dem die geforderte Zahlung von 112 000 Euro aufgeführt ist, traf am Donnerstag bei der Bundespartei ein, wie ein Sprecher der CDU in Berlin mitteilte.
Der Großteil der Spenden betraf den Kreisverband Cochem-Zell, der kleinere Teil den Landesverband. Inklusive der bereits an den Bundestag überwiesenen Spenden geht es um fast eine Viertelmillion Euro. Der frühere Agent Werner Mauss gilt als Schlüsselfigur der Affäre.

Von 1999 bis 2015 erhielten der CDU-Kreisverband Cochem-Zell und die CDU Rheinland-Pfalz 13 Spenden von insgesamt rund 135 000 Euro. Alle Spenden gelten nach Ansicht der Bundestagsverwaltung als illegal, weil der wahre Spender nicht erkennbar war. Die CDU hätte demnach bei sechs von 13 Spenden misstrauisch werden müssen, da sie von Anwälten stammten, die den Namen einer Firma von Mauss oder einen Hinweis auf einen Mandanten angaben. Das Parteiengesetz verbietet anonyme Spenden von über 500 Euro.

Für diese sechs Spenden von insgesamt 56 000 Euro wurde eine Strafzahlung in doppelter Höhe, also 112 000 Euro, fällig. Davon entfallen 93 000 Euro auf die CDU Cochem-Zell und 19 000 Euro auf den Landesverband. Der Landes- und der Kreisverband prüfen die Möglichkeit von Schadenersatz.

Mauss hatte vor rund zwei Wochen über seinen Anwalt betont, er habe "keine illegalen Spenden getätigt". Die Spenden seien eindeutig zuzuordnen gewesen. Die Spenden seien nicht unmittelbar durch Mauss oder unter Angabe des Geburtsnamens erfolgt, da ihm von staatlicher Seite aus Sicherheitsgründen Anonymität gewährt worden sei.
Vor rund sechs Jahren musste die Landes-CDU eine Millionenstrafe zahlen, weil im Landtagswahlkampf 2006 Steuergeld illegal aus der Fraktionskasse geflossen war.