CDU-Spitzenkandidatin Klöckner: Schluss mit dem Filz im Land
Ramstein-Miesenbach · Klares Votum für Julia Klöckner: Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen CDU für die Landtagswahl ist am Samstag beim Parteitag in der Pfalz mit 99,6 Prozent der Stimmen auch zur Nummer eins auf der Kandidatenliste gewählt worden. Aus der Region Trier sind fünf von sieben Abgeordneten so gut platziert, dass ihr Wiedereinzug ins Parlament gesichert ist.
(fcg) Mit scharfen Angriffen gegen die SPD-Landesregierung hat CDU-Chefin Julia Köckner in Ramstein-Miesenbach die 230 Delegierten ihrer Partei begeistert. Unter Anspielung auf Affären (Ruanda, Schwiegersohn, Nürburgring, Schlosshotel, Bamberger) forderte die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bad Kreuznach, aus Rheinland-Filz müsse wieder Rheinland-Pfalz werden.
Die Union wolle nach der Wahl am 27. März mit so vielen Abgeordneten wie seit 20 Jahren nicht mehr in den Landtag einziehen. Dafür kämpfe ich, dafür renne ich. Klöckner bekräftigte bereits bekannte Positionen. Die CDU garantiere die Gymnasien und wehre sich gegen eine rot-grüne Einheitsschule. Dem Vorhaben der Landesregierung, an Gymnasien auch behinderte Kinder zu unterrichten, erteilte die Hoffnungsträgerin der Union eine Absage. Sie setzte sich ferner für einen strikten Sparkurs, schnelles Internet für alle Gemeinden im Land und eine kontrollierte Bürgerbeteiligung bei großen Projekten ein. Neu ist die Idee, ein Belastungsmoratorium für Betriebe zu installieren. Fünf Jahre lang soll diesen garantiert werden, dass ihnen seitens der Politik keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden.
Bei der Festlegung der Kandidatenliste kam es überraschend zu einer Kampfkandidatur. Die bildungspolitische Sprecherin Bettina Dickes wollte von Platz 34 auf 31 vorrücken und diesen Rang dem Konzer Abgeordneten Bernd Henter streitig machen. Henter setzte sich jedoch klar durch. 148 Delegierte stimmten für ihn, nur 77 für Dickes. Bestplatzierter Vertreter der Region Trier ist der Brauneberger Alexander Licht auf Platz 5 der Landesliste. Ihm folgen der Dauner Herbert Schneiders (10), Elfriede Meurer aus Wittlich (18), Arnold Schmitt aus Riol (27), Henter (31) und Berti Adams aus Trier (38). Letzterer hat einen unsicheren Platz und muss wohl ebenso das Direktmandat gewinnen wie der nicht platzierte Eifel-Rebell Michael Billen, der im Vorfeld verzichtet hatte.
Billens Name und sein Wahlkreis Bitburg-Prüm sind noch nicht einmal in einer Auflistung der CDU-Direktkandidaten genannt.
