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CDU spricht zur "Ehe für alle" nicht mit einer Stimme

CDU spricht zur "Ehe für alle" nicht mit einer Stimme

Die CDU im Bund lehnt eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ab. Und die Parteigliederungen in den Ländern? Da gibt es durchaus andere Stimmen.

Berlin. Nicht nur die Bundespartei, auch die meisten Landesverbände der CDU sehen eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle skeptisch. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Es gibt aber auch andere Strömungen: So spricht sich die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aus. Der Berliner CDU-Landesverband will seine Mitglieder dazu befragen. In Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz (siehe Extra) und Brandenburg diskutieren die Parteigliederungen noch. In der Hamburger CDU gibt es noch keinen Beschluss, der Landesverband gilt aber in der Frage als liberal, zumal führende CDU-Politiker dort selbst in homosexuellen Beziehungen leben.
Eingetragene Partnerschaften


Die Bundespartei lehnt eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bislang ab. In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt, vor allem nicht beim Adoptionsrecht.
Eine Änderung halten viele Landesverbände der Umfrage zufolge nicht für notwendig. Mitgliederbefragungen oder anderslautende Anträge zum Bundesparteitag im Dezember seien nicht vorgesehen, hieß es etwa im Saarland, in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg. Auch die Thüringer CDU sieht keinen Bedarf für eine Grundsatzdebatte.
Der größte Landesverband in Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich bei einem Parteitag sein familienpolitisches Leitbild der Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt. Ein Änderungsantrag, der sich dafür aussprach, "alle Optionen von Adoption" zu prüfen, kam nicht durch.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warnte seine Partei davor, den Blick für das Wesentliche zu verlieren: "Es ist gut, wenn wir uns um Minderheiten kümmern. Aber es ist sicher falsch, die wesentlichen Fragen unseres Landes außer Acht zu lassen", sagte er in Dresden. "Ich finde, die Diskussion wird in einer Intensität geführt, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Relevanz dieser Frage steht", sagte Kretschmer, der auch Vizevorsitzender der Bundestagsfraktion ist.
Die Brandenburger Christdemokraten haben sich noch nicht festgelegt. Der Bremer CDU ist wichtig, dass ein Partner das leibliche Kind des anderen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft adoptieren kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht allerdings bereits so festgelegt.Extra

Zehntausende Italiener haben am Samstag in Rom gegen die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen und für den Schutz der traditionellen Familie demonstriert (Foto: dpa). Träger des "Family Day" vor dem Lateranpalast, dem Sitz des Bistums Rom, waren zahlreiche katholische Organisationen. Unter dem Motto "Schützen wir unsere Kinder" richtete sich der Protest auch gegen die Genderlehre an Schulen. Die Demonstranten, darunter viele Familien und Jugendliche, waren aus ganz Italien angereist. Auf T-Shirts und Transparenten standen Slogans wie "Die Kinder zuerst" und "Keine Familie ohne Mama und Papa". Konkret galten die Proteste einem Gesetzentwurf der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi. Der Entwurf soll Ehen von Schwulen und Lesben ermöglichen und sie der traditionellen Ehe gleichstellen. Unter den Teilnehmern in Rom waren zahlreiche Mitglieder der konservativen und rechtsgerichteten Oppositionsparteien. Der Päpstliche Familienrat bekundete Medienberichten zufolge seine Zustimmung zu dem Protest und wünschte den Veranstaltern "vollen Erfolg". KNAExtra

Die CDU in Rheinland-Pfalz diskutiert nach eigenen Angaben "sehr ernsthaft und intensiv" über die Frage einer Ehe homosexueller Paare. "Es geht nicht um Rechthaberei oder Ideologien, sondern um Menschen", teilte Sprecher Tobias Diehm der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Eine Mitgliederbefragung plant der Landesverband nicht. Derzeit lägen auch keine Anträge zu diesem Thema für den Bundesparteitag im Dezember vor. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landeschefin Julia Klöckner hatte sich im Mai offen für eine Segnung homosexueller Paare in der Kirche gezeigt, aber nicht explizit von Gleichstellung gesprochen. Der Bundesrat hatte mit rot-rot-grüner Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die Ehe für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen. dpa