CDU stellt Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten infrage
Mainz · Paukenschlag für die Landespolitik: Die CDU verlangt von der rot-grünen Landesregierung einen konsequenteren Sparkurs.
Mainz. Die Union will unter anderem den Trägern von Kindertagesstätten ermöglichen, Elternbeiträge zu erheben. Das soll mit einer sozialen Staffelung erfolgen. Nur das letzte Kindergartenjahr bleibt nach Vorschlag der CDU garantiert gratis.
Bruch mit Prinzip
Die kostenfreie Bildungskette - von der Kita bis zum Studium - gehört zum Markenzeichen der rot-grünen Landesregierung. Daran hält die Regierung auch im Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 fest. Die Opposition hingegen bricht nun mit diesem Prinzip, um das hoch verschuldete Rheinland-Pfalz stärker und schneller auf den Pfad der Konsolidierung zu führen. Die CDU hat zudem alte Forderungen erneut erhoben. Sie will Studiengebühren für Langzeitstudenten wieder einführen. Weiterhin soll die Schülerbeförderung nicht kostenlos sein, sondern ebenfalls nach finanzieller Leistungskraft gestaffelt werden.
Die freien Mittel will die CDU lieber zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls investieren. Die Opposition strebt eine Vollversorgung an, keine Pflichtstunde soll ausfallen. Um das zu gewährleisten, sollen in den nächsten beiden Schuljahren jeweils 350 zusätzliche Lehrer vor den Klassen stehen. Diese können unter anderem aus der Schulverwaltung oder anderen Bildungsinstitutionen stammen, deren Personalaufwand die CDU reduzieren möchte.
Insgesamt will die Opposition im Doppelhaushalt 2014/15 fast 450 Millionen Euro zusätzlich sparen, wie Fraktionschefin Julia Klöckner, Fraktionsvize Adolf Weiland und Haushaltspolitiker Gerd Schreiner (alle CDU) im Mainzer Abgeordnetenhaus erklärten.
Einen tiefen Schnitt will die Opposition beim Personal machen. Bis 2020 sollen im Land insgesamt 12 300 Stellen wegfallen. Das bedeutet einen Abbau von 1750 Stellen im Jahr. Die Haushaltsentlastung beträgt nach Berechnungen des CDU-Politikers Schreiner bis 2020 etwa 675 Millionen Euro. Lehrerstellen sind von den geplanten Kürzungen nach den Plänen der Opposition erst betroffen, wenn die sinkenden Schülerzahlen dies zulassen, ohne Lücken im Unterricht zu reißen.
Verzicht auf Energieagenturen
Die Landesregierung geht beim Thema Personalabbau erheblich vorsichtiger vor. Im Doppelhaushalt 2014/15 sollen insgesamt 1575 Stellen gestrichen werden. Doch auch die CDU will die Stellen sozialverträglich abbauen. Dazu soll eine Personalvermittlungsstelle gegründet werden. Die soll den landesinternen Personaltransfer steuern. Das Prinzip: Beamte oder Angestellte, die Stellen einnehmen, die nicht mehr gebraucht werden, wechseln dorthin, wo der tatsächliche Bedarf besteht. So will die CDU die Verwaltung verschlanken. Diese Idee brachte die Opposition bereits bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen ein. 1991 kam das Land mit 12 300 Stellen weniger aus.
Um das Land von Kosten zu entlasten, wollen die Christdemokraten den geplanten Nationalpark streichen, die Intervalle für den Rheinland-Pfalz-Tag verlängern, auf die regionalen Energieagenturen verzichten und knapp 500 000 Euro beim Bürgerbüro der Ministerpräsidentin einsparen. Zudem hält die CDU wenig davon, die Hunsrückbahn oder die Eifelquerbahn zu reaktivieren. Das eingesparte Geld soll in den Erhalt von Straßen und Brücken fließen.
Es gibt auch Stellen, an denen die CDU mehr Geld fordert. Sie will zusätzliche Mittel zur Vorbeugung von Gewalt gegen Frauen, Kinderhospize unterstützen oder die Streichungen bei den Beratungsstellen für Schwangere zurücknehmen. Musikschulen sollen bessergestellt werden. Die Fachkräfte- und Mittelstandsförderung steigt an. Zudem will die CDU keine Kürzungen im Etat des Deutschen Polen-Instituts.
