CDU strebt Enquete-Kommission zu den kommunalen Finanzen an
Die CDU Rheinland-Pfalz möchte die Gemeinden im Land entlasten. Darum wollen die Abgeordneten im Landtag eine Enquete-Kommission ins Leben rufen, die sich aus mehreren Fraktionen zusammensetzen soll.
Mainz. Den rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden geht es schlecht. Der Kommunalbericht des Landesrechnungshofs sprach jüngst von einer desaströsen Finanzlage. Die Kommunen geben demnach mehr als andere westliche Flächenländer aus - und nehmen deutlich weniger ein.
Anlass für die CDU-Opposition, dem Thema besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Die Christdemokraten denken darüber nach, eine Enquete-Kommission zum Großthema "kommunale Finanzen" einzusetzen. Dort könnten Abgeordnete und externe Experten Ursachenforschung betreiben und Lösungen suchen.
Finaler Beschluss fehlt noch
Rot-Grün müsste mitziehen. Zumindest die SPD scheint gesprächsbereit. "Einen abschließenden Beschluss haben wir noch nicht gefällt", so der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht. Derzeit ist ein Antrag in Arbeit, der nach der Sommerpause in den CDU-Fraktionsgremien diskutiert wird. Mitte August könnte er dann im Parlament eingebracht werden.
Wenn es tatsächlich zur Einsetzung der Enquete-Kommission kommt, will die CDU die Handlungsfähigkeit der kommunalen Verwaltung analysieren. Zudem soll diskutiert werden, wo in die kommunale Infrastruktur investiert werden muss und wie das überhaupt noch bezahlbar ist. Natürlich gelangen auch alle Pläne zum kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand. Themen gibt es in Hülle und Fülle. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bracht ist es ein Anliegen, dass die Enquete zu konkreten Ergebnissen führt, zumal die finanzielle Not der Kommunen keinen Aufschub zulässt.
Entschuldungsfonds reicht nicht
"In den rheinland-pfälzischen Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2628 Euro", zitiert der Christdemokrat den Rechnungshof. "Damit liegen wir im Vergleich mit den Kommunen westlicher Flächenländer um 52 Prozent über dem Durchschnitt."
Der kommunale Entschuldungsfonds, den die Landesregierung aufgelegt hat, reicht nach Überzeugung Brachts keineswegs aus, um die Lage zu entschärfen. Auch die Reformbemühungen des Kabinetts hält er für unzureichend. Im rot-grünen Koalitionsvertrag bekennen sich SPD und Grüne ausdrücklich dazu, die Finanzen von Städten und Gemeinden zu verbessern.
Unter anderem wird eine gründliche Modernisierung des kommunalen Finanzausgleichs anvisiert. DBUnter einer Enquete-Kommission (von französisch enquête = Untersuchung) versteht man vom Bundestag oder von Landesparlamenten eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen. Dabei müssen juristische, ökonomische, soziale und ethische Aspekte abgewogen werden. red
