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CDU streitet über Michael Billen

CDU streitet über Michael Billen

In der rheinland-pfälzischen CDU bricht in der Frage, wie mit dem Eifeler Michael Billen umzugehen ist, Streit aus. Der Europaabgeordnete und frühere Landesvorsitzende Werner Langen sieht Billen voll rehabilitiert und fordert, ihn „mit allen Rechten“ wieder in die Landtagsfraktion aufzunehmen. Die Fraktionsspitze um deren Chef Christian Baldauf sieht bislang keine Eile geboten.

(fcg) Wenige Tage vor dem Landesparteitag in Ramstein-Miesenbach, bei dem die Landesliste der Kandidaten für die Landtagswahl beschlossen werden soll, ist bei der Union Feuer unterm Dach. Nachdem es das Landgericht Landau in der Polizeidatenaffäre um das Abgreifen geheimer Polizeiinformationen über Nürburgring-Geschäftspartner abgelehnt hatte, das Hauptverfahren gegen Billen zu eröffnen, betrachtet Werner Langen das als „Rehabilitation erster Klasse“ für den Eifeler. Es sei „beruhigend, dass es in diesem Land noch unabhängige Richter gibt, die die Rechtsordnung gewährleisten“.

Der Europaabgeordnete erwartet von der CDU-Landtagsfraktion nicht nur, Billens seit längerem „ruhenden“ Status zu beenden, sondern auch, von der SPD-Landesregierung Auskunft zu verlangen, „ob die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft auf Intervention des Justizministeriums Revision beim Pfälzischen Oberlandesgericht eingelegt“ habe.

Auf Anfrage von volksfreund.de sagt Fraktionsvize Alexander Licht aus Brauneberg, bislang sei im Fraktionsvorstand nicht über den Fall Billen gesprochen worden. „Jetzt ist das ohnehin wieder eine juristische Hängepartie. Eile ist also nicht geboten.“