CDU träumt von einem wie Friedrich Merz

Zwar trifft er kaum Aussagen zur Landespolitik beim Wirtschaftskongress in Bad Kreuznach, dennoch ist die CDU von ihm begeistert: Friedrich Merz als Berater von Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

Bad Kreuznach. So einem wie Friedrich Merz ist vieles zu klein. Schließlich ist der Hüne fast zwei Meter groß. Und auch die Niederungen der Landespolitik sind seine Sache nicht. Der frühere CDU-Hoffnungsträger verliert sich nicht im Klein-Klein. Nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik in Berlin ist der einstige Merkel-Konkurrent und Unions-Fraktionschef im nationalen und internationalen Geschäft als Wirtschaftsanwalt erfolgreich.

So dozierte er, die rechte Hand in der Anzugtasche, mit der linken gestikulierend, beim CDU-Wirtschaftskongress in Bad Kreuznach lieber über das aufstrebende China als über rheinland-pfälzische Themen. Die Delegierten nahmen ihm die Vernachlässigung des landespolitischen Horizonts nicht übel. Im Gegenteil: Noch immer gilt der wortgewaltige Sauerländer als konservative und zugleich wirtschaftsliberale Sehnsuchtsfigur. Die Partei lag ihm im Domina-Hotel zu Füßen.

Merz gehört zum Beraterteam der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner - ebenso wie Armin Laschet (CDU), der Ex-Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, und Heiner Geißler (CDU), der sich nach seiner Schlichtung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vermutlich auf dem Gipfel seiner Popularität befindet. Alle drei Politiker stärken das Renommee Klöckners. Dennoch vermuten viele Beobachter, dass die prominenten Berater auch aus PR-Gründen zu ihrer Rolle gekommen sind. Merz jedenfalls war nicht einmal zu einem fünfminütigem Gespräch bereit, obwohl er sich den halben Tag lang in Bad Kreuznach aufhielt. Nach einem festen Händedruck und einem freundlichen Lächeln beschied er: "Ich gebe heute keine Interviews, da haben auch schon andere Medien angefragt." Nachfrage: "Auch nicht zur Landespolitik, drei Fragen?" Merz: "Nein, ich mache nichts." Pause. Abwarten. Merz lächelte entwaffnend, sagte aber nichts mehr. Für ihn war das Thema beendet. Noch mal abwarten, testen, ob er seine Meinung noch ändert. Merz schwieg freundlich-unerbittlich. Gut, also kein Interview.

Immerhin hatte er mit Julia Klöckner wohl am Vorabend über wirtschaftspolitische Thesen diskutiert. Das verriet er am Rednerpult. Und die Bad Kreuznacher Erklärung (siehe Extra) findet er richtig. Nur an einer Stelle bat er die hiesige CDU, programmatisch nachzuschärfen. Merz warb um "mehr Offenheit für Innovationen in der Wirtschaft". Damit meint er Gentechnik, Bio- und Nanotechnologie. Die Kongressteilnehmer applaudierten. Der Ex-Politiker warnte davor, dass die Chinesen selbst Konzerne wie die BASF in Europa angreifen könnten. Das ist das große Thema des Friedrich Merz - die asiatische Konkurrenz und nicht die politische in Mainz.

Europa soll stärker mit einer Stimme handeln



Der Partner der internationalen Anwaltskanzlei Mayer Brown sieht in China, Indien, Indonesien und Japan die großen Gewinner der Finanzkrise, die für ihn "eine europäische und vor allem eine amerikanische war". Sein Gegenrezept: Europa muss wirtschaftspolitisch stärker mit einer Stimme handeln. Und: Der Staat soll den ordnungspolitischen Rahmen stellen, aber den Unternehmen größtmögliche Freiheit lassen.

Der 55-jährige zweifache Großvater wirkte agil und dynamisch wie in seinen besten Tagen. Für seine Rede erhielt er mehrfach Zwischenapplaus. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) meinte am Ende: "Das war Merz, wie er leibt und lebt." In der Diskussion machte Merz übrigens deutlich, dass er vom "Gerede über den neoliberalen Turbokapitalismus" rein gar nichts hält. Dafür ist ja auch ein anderes Mitglied des Klöckner-Teams zuständig: Heiner Geißler. EXTRA Die Bad Kreuznacher Wirtschaftserklärungin Auszügen: Das Belastungsmoratorium: Die CDU verspricht, die Betriebe im Land fünf Jahre in Ruhe zu lassen. Das heißt, eine Landesregierung würde in dieser Zeit auf alle Gesetze verzichten, die Firmen belasten. Privat vor Staat: Das Land soll kein Unternehmer sein. Negativbeispiel: Nürburgring. Haushalte sanieren: Die CDU will die Schuldenbremse möglichst früh umsetzen. Bereits bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 soll das strukturelle Defizit im Haushalt auf null reduziert werden. Schulabgänger ausbildungsreif machen: Dazu ist eine Zukunftskommission geplant. Friedrich Merz, Jahrgang 1955, ist Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Zurzeit gehört er zum Beraterteam der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner.

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