CDU und FDP attackieren Justizminister

CDU und FDP im Mainzer Landtag nehmen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) ins Visier. Dieser habe dem Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre wichtige Unterlagen lange vorenthalten. Der Minister widerspricht: Er sei zur Übergabe nicht verpflichtet gewesen.

Mainz. (fcg) Bamberger räumte am Donnerstag im Landtag auf CDU-Anfrage ein, er habe am 8. Dezember 2009 den über die Affäre gestrauchelten Ex-Finanzminister Ingolf Deubel getroffen. Dieser habe ihm Dokumente eines Schweizer Anwalts übergeben, die er überflogen und an die Staatsanwaltschaft Koblenz weitergeleitet habe. Über den Inhalt könne er öffentlich nichts sagen. Offenbar sollten die Unterlagen den in die gescheiterte Ring-Privatfinanzierung involvierten Schweizer Urs Barandun entlasten, gegen den wegen Betrugsverdachts ermittelt wird. CDU und FDP bekamen die Papiere des "bislang geheimen Treffens" erst, nachdem der U-Ausschuss weitere Akten angefordert hatte. Sie werfen dem Minister vor, er hätte sie unaufgefordert vorlegen müssen, weil das Parlament von deren Existenz nichts habe wissen können. Es handele sich "um eine bewusste Strategie der Regierung, um die Aufklärung zu verschleiern". Bamberger sagt, eine fortlaufende Unterrichtung des U-Ausschusses sei rechtlich nicht vorgesehen. Zudem hätten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Vorrang.

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