CDU und Grüne wollen Klarheit
TRIER. Die Landesregierung gerät in Sachen altes Trierer Polizeipräsidium unter Druck. CDU und Grüne im Landtag fordern Aufklärung und schlüssige Beweise, dass der aufgrund einer Krankheitswelle unter den Polizisten geplante 30 Millionen Euro teure Neubau nötig ist.
Monatelang forschten sechs Gutachter im vergangenen Jahr vergeblich nach einem Krankheitserreger im Polizeipräsidium an der Trierer Südallee. Auch nach einer Massen-Blutprobe von 150 Polizisten durch das Trierer Gesundheitsamt wurde kein Virus lokalisiert. 88 Beamte hatten jedoch über gesundheitliche Beschwerden geklagt, so dass Polizeipräsident Manfred Bitter die Räumung des Gebäudes anordnete.Nachdem der Umweltmediziner Dr. Gerhard Wiesmüller von der Universität Aachen verschiedene Ursachen für die Erkrankungen - so die möglicherweise falsche Behandlung des in den Büros verlegten Linoleumbodens, zu viel Staub oder falsche Pflanzen - ausgemacht hatte, wurde zunächst die Generalsanierung des Hochhauses aus den 70er-Jahren erwogen. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) schätzte die Kosten hierfür auf 15 Millionen Euro. Doch der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) entschied, dass die Polizisten nicht mehr in das Gebäude zurückkehren sollen, sondern dass eine neue Dienststätte in Trier errichtet werden soll. Begründung: Selbst nach einer Generalsanierung könne die Gesundheit der Polizisten nicht garantiert werden. Außerdem finde das Präsidium an der Südallee bei den Beschäftigten keine Akzeptanz mehr.
Weiland: "Fakten müssen auf den Tisch!"
Die nach wie vor ungeklärten Fragen, warum es trotz umfänglicher Millionensanierungen des Präsidiums zu den Krankheitsfällen kam und wie sich in Anbetracht der Wiesmann-Ergebnisse die geschätzten Kosten für eine erneute Generalsanierung von 15 Millionen Euro begründen lassen (der TV berichtete), rufen nun die Opposition in Mainz auf den Plan, die zuvor noch eindeutig für einen Abriss und Neubau plädiert hatte. "Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Landesregierung muss mit offenen Karten spielen und alle Erkenntnisse, die ihr vorliegen, öffentlich machen", fordert Adolf Weiland, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Einen Schritt weiter geht Reiner Marz, stellvertretender Fraktionschef der Grünen: "Es muss alles unternommen werden, um mögliche Gesundheitsgefährdungen abzustellen. Bevor jedoch 30 Millionen Euro für einen Neubau ausgegeben werden, muss die Landesregierung schlüssig darlegen, warum ein neues Gebäude entweder aus gesundheitlichen oder aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Bislang hat sie das nicht getan."
Mit einer kleinen Anfrage will Marz insbesondere in Erfahrung bringen, in welchem Verhältnis die Sanierungskosten zu den veranschlagten 30 Millionen für einen Neubau stehen. Ferner will er wissen, welche Summe bereits in das bestehende Gebäude investiert wurde. "Diese Aufwendungen wären im Falle eines Neubaus verschwendet."
Personalräte: "Sanierung auf Verdacht fatal"
Derweil melden sich die Personalräte der Polizei zu Wort und betonen, aus ihrer Sicht sei "bei völlig unklarer Ursachenlage eine Sanierung auf Verdacht fatal". Nach ihrer Überzeugung sei das Präsidium "nicht mehr für den ständigen Aufenthalt von Büroarbeitskräften geeignet".
Sie begründen das damit, die Gutachter hätten "eine Vielzahl von Giftstoffen nachgewiesen", und zwar nicht nur beim Bodenbelag, sondern teilweise auch in einem auf den Wänden aufgebrachten Sperranstrich. Die Konzentration dieser Schadstoffe bewege sich zwar, einzeln betrachtet, unter den teils gesetzlich festgelegten Grenzwerten, doch sei die Summe der Giftstoffe gefährlich.
Jahrelang hätten die Polizisten "klaglos ein ständiges Umziehen von Etage zu Etage, von Raum zu Raum ertragen". Nun sei es an der Zeit, "unter dieses Dilemma einen Schlussstrich zu ziehen", hieß es weiter. Die Bediensteten hätten einen Anspruch auf einen gesunden Arbeitsplatz, "auch wenn es den Steuerzahler 30 Millionen Euro kosten sollte". Dieser Betrag bewege sich noch weit unter den Zuschüssen, die das Land für den Umbau des Fußballstadions in Kaiserslautern gewährt habe.
