CDU verlangt: Bamberger muss Stellung nehmen

CDU verlangt: Bamberger muss Stellung nehmen

Mainz. (red) Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses am 20. Januar erscheinen. Die Union erwartet laut Fraktionschef Christian Baldauf, "dass Bamberger zu der in der Begründung des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen scharfen Kritik an seinem Vorgehen bei der Besetzung des Amtes des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz Stellung nimmt".

Baldauf: "Wir werden nicht akzeptieren, dass der Justizminister dieses Landes, dem von höchsten deutschen Gerichten ein glatter Verfassungsbruch bescheinigt wurde, in dieser Frage einfach abtaucht."

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