1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

CDU vermisst Mut zur Reform

CDU vermisst Mut zur Reform

Größere Verbandsgemeinden und Kreise, das Ende vieler kreisfreien Städte: Neue Gebietszuschnitte als Teil der Kommunalreform sind für die CDU kein Tabu. Das macht der stellvertretende Landesvorsitzende Günther Schartz klar. Für entscheidende Neuerungen fehle der Landesregierung jedoch offenbar der Mut, moniert der Trier-Saarburger Landrat.

Mainz. Eines ärgert CDU-Landes-Vize Schartz besonders: Die SPD verkündet allerorten, die Union blockiere eine Kommunalreform. Dabei sei es die SPD-Landesregierung, der jeder Mut fehle, Verwaltung neu zu gruppieren, kritisiert der Kommunalpolitiker von der Obermosel im Gespräch mit dem TV. Flurbereinigung, Strukturentscheidungen, Naturschutz und Heimaufsicht könnten auf die Landkreise verlagert werden, doch Ministerien und Landesämter wollten keine Kompetenzen abgeben, wie die jüngsten Reformvorschläge zeigten. Bei der Denkmalpflege gibt es nach seinen Angaben gleich drei zuständige Stellen. Auch Zuschüsse würden oft dreifach geprüft.Und dann die Sache mit der Gebietsreform: "Nur die Landkarte neu zu zeichnen, bringt nichts, wenn dabei nicht Bürgernähe gewahrt und bessere Verwaltungsstrukturen geschaffen werden", sagt Schartz. Wird die Verbandsgemeinde für wichtige Aufgaben im Kontakt mit dem Bürger vom Passwesen bis zur KFZ-Zulassung zuständig, müssen die Größen entsprechend geändert werden, ist er überzeugt. Richtmaß könnten die 15 000 Einwohner sein, die bereits als Richtgröße für verbandsfreie Gemeinden gelten. Ausnahmen für besonders flächengroße Verbandsgemeinden müssten zulässig sein, um eine Identifizierung der Einwohner mit diesem Raum und die Motivation für ehrenamtliches Engagement zu erhalten.Mit den Aufgaben müssen nach seiner Vorstellung auch die Landkreise wachsen. Ein Regionalkreis Trier in Ausdehnung des alten Regierungsbezirks ist ihm allerdings viel zu groß, um noch Akzeptanz beim Bürger zu finden. Bei einem Eifelkreis von Bitburg bis Daun sieht das aus seiner Sicht schon anders aus. Gegenüber einem großen Moselkreis von der Luxemburger Grenze bis nach Bernkastel-Kues hat Schartz allerdings bereits Bedenken.Denkbar ist für ihn auch die Einkreisung vieler kreisfreier Städte. Auf die Frage, ob dies neben den immer wieder in der Diskussion stehenden sechs kleineren Pfalzstädten Frankenthal, Speyer, Landau, Zweibrücken und Neustadt auch Trier betreffen könnte, wollte sich Schartz nicht festlegen: "Das ist jetzt nicht die Baustelle." Viele Verflechtungen von Abfallentsorgung über Wirtschaftsförderung, Gesundheitsamt, Veterinärwesen bis zu KFZ-Zulassung und Tourismus gibt es ohnehin bereits zwischen Trier und seinem Umland. Mit einer Kommunalreform müsse jedoch auch eine Neustrukturierung des Finanzausgleichs kommen, fordert der CDU-Mann. Weil die Sozialhaushalte die Kreise viel Geld kosten, müssen sie sich die Mittel über höhere Umlagen bei Orts- und Verbandsgemeinden holen. Daher verlangen sie eine eigene Einnahmequelle im Steuersystem. Trotz der auch in jüngsten Gesprächen zwischen Landesregierung und Opposition nicht ausgeräumten Streitpunkte will Schartz die Kommunalreform nicht voreilig abschreiben. Wenn Innenminister Karl Peter Bruch allerdings nach eigenen Angaben bereits im August grundsätzlich festlegen wolle, ob es überhaupt neue Gebietszuschnitte geben soll, werde die CDU nicht mit von der Partie sein, kündigte er an. "Da muss mehr auf dem Tisch liegen" an Vorschlägen und Fakten, um dies zu entscheiden, betont er.