CDU will Integrationspflichten - Klöckner auf Listenplatz eins

CDU will Integrationspflichten - Klöckner auf Listenplatz eins

Einwanderer ohne Lust aufs Deutschlernen sollen weniger Leistungen erhalten: Die CDU in Rheinland-Pfalz schlägt ein Bundesgesetz für Pflichten bei der Integration vor. Bei der Wahl der Liste für die Landtagswahl bekommt Spitzenkandidatin Klöckner ein Topergebnis.

Die rheinland-pfälzische CDU hat ein Gesetz für Integrationspflichten in Deutschland gefordert. Ein entsprechender Antrag werde für den Bundesparteitag in gut zwei Wochen in Karlsruhe formuliert, sagte CDU-Bundesvize Julia Klöckner am Samstag bei einem ruhigen Landesparteitag in Koblenz.

Einwanderer könnten eine Bereicherung für Deutschland sein. Neben Rechten gehe es bei ihrer Integration aber auch um Pflichten, betonte die 42-Jährige. Genauso wie Langzeitarbeitslosen mit zu wenig Engagement Leistungen gekürzt werden könnten, sei dies auch für Ausländer zu erwägen, die etwa nicht Deutsch lernen wollten. Klöckner sprach sich zudem erneut gegen Vollschleier bei Frauen aus. Deutschland solle ein aufgeschlossenes Land bleiben, „wo Frauen auch Chefinnen sein können“. Laut Berichten von „Spiegel“ und „Focus“ sollen sich Migranten in der Integrationsverpflichtung unter anderem zum Existenzrecht Israels bekennen.

Die knapp 250 Delegierten stimmten über die CDU-Landesliste für die rheinland-pfälzische Landtagswahl am 13. März 2016 ab. Klöckner wurde mit 99,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins gewählt. Vor fünf Jahren, als sie sich schon einmal der gleichen Abstimmung gestellt hatte, waren es exakt genauso viel Prozent gewesen. Die CDU zählt allerdings die Enthaltungen nicht mit - diesmal waren es drei. „Ich bedanke mich für dieses Bombenergebnis“, sagte Klöckner. CDU-Landesvize Christian Baldauf bekam 94,65 Stimmen.

Die Christdemokraten wollen 2016 nach 25 Jahren Opposition im Stammland von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) endlich wieder in die Regierung gelangen. Derzeit regiert Rot-Grün in Mainz.

Klöckner forderte die rheinland-pfälzische SPD auf, sich genauso klar von der Linken abzugrenzen wie die Christdemokraten von der AfD. „Ich werde keine Koalition - egal in welcher Formation - mit der AfD eingehen“, versicherte die CDU-Bundesvize. Eine genauso klare Absage wünsche sie sich von der SPD an die Linke.