Landespolitik: CDU will Malu Dreyer regelmäßig befragen

Landespolitik : CDU will Malu Dreyer regelmäßig befragen

Nach dem Vorbild des Bundestags soll auch der Landtag Rheinland-Pfalz nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion die Gelegenheit bekommen, dreimal im Jahr die Regierungschefin zu befragen.

(dpa) Ein entsprechender Vorstoß solle nach der Sommerpause dem Landtag vorgelegt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf am Donnerstag in Mainz an. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle den Abgeordneten persönlich Rede und Antwort stehen. Der Landtag müsse Gelegenheit haben, die persönliche Ansicht der Ministerpräsidentin zu aktuellen Fragen zu hören. Der Bundestag hat nach einer Vereinbarung von Union und SPD in dieser Legislaturperiode das Format einer Regierungsbefragung an die Kanzlerin eingeführt.

Als Schwerpunkte der politischen Arbeit der Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten nannte Baldauf „Heimat, Wirtschaft und Rechtsstaat“. Er warf der von SPD, FDP und Grünen gebildeten Landesregierung vor, keinen Kompass für die Zukunft von Rheinland-Pfalz zu haben und zu wenig zu gestalten. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen will die CDU vor allem auf mehr Investitionen im Straßenbau, in Polizei, Justiz und Haftanstalten sowie in Hochschulen dringen. Darüber hinaus will die CDU-Fraktion stärker in den Regionen präsent sein. „Wir müssen proaktiv zu den Leuten gehen und nicht warten, bis sie zu uns in die Bürgersprechstunde kommen – in die Kneipen rein, in die Sport- und Kulturveranstaltungen hinein“.

Mehr von Volksfreund