CDU wirft Beck Verprassen von Steuergeld vor
Hat und macht das Land zu viele Schulden? Ja, kritisieren CDU und FDP im Landtag. SPD und Landesregierung verweisen dagegen auf die finanziellen Folgen der noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise sowie der Berliner Steuerbeschlüsse und auf Anstrengungen bei der Konversion und der Strukturpolitik.
Mainz. Fünf Monate vor der Landtagswahl gerät am Donnerstag im Landtag die Debatte zum Haushaltsentwurf 2011 zu einer Generalbetrachtung der Landespolitik in den vergangenen vier Jahren. Der Haushalt mit geplanten Einnahmen von 11,17 Milliarden und Ausgaben von 13,43 Milliarden Euro, der im Dezember verabschiedet wird, spielt nur eine Nebenrolle.
Dass der Wahlkampf längst eingeläutet ist, hat sich bereits am Vortag gezeigt. Eine Carrera-Bahn, die die CDU vor dem Landtag als Symbol für das "Aus-der-Kurve-Fliegen" der Regierung beim Nürburgring aufgebaut hatte, kommt in der Debatte mehrfach zur Sprache.
Die Union wirft der Landesregierung Versagen in allen Bereichen vor. Die Liberalen äußern sich dezidierter. Ernsthafte Sparbemühungen sprechen sie dem Kabinett ab und drücken ihr Misstrauen aus, was sie an der Nürburgring-Affäre und den Vorgängen bei der Schlosshotel-Sanierung in Bad Bergzabern festmachen. Allerdings bewerten sie die Arbeit im Bereich der inneren Sicherheit positiv. Zum Auftakt der vierstündigen Debatte prangert CDU-Fraktionschef Christian Baldauf das "System Beck" an, das vom Prinzip "tricksen, tarnen, täuschen" gekennzeichnet sei. Der Ministerpräsident lege "einen bemerkenswerten Eifer an den Tag, wenn es um das Verprassen von Steuergeldern geht". Der Nürburgring sei dafür ein Musterbeispiel. Und die Schlosshotel-Affäre weise "frappierende Parallelen" zum Ring auf.
Baldauf kritisiert, dass im kommenden Jahr 2,3 Milliarden Euro neue Schulden gemacht würden. Es gebe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 8500 Euro, das sei die höchste aller westlichen Flächenländer. Von soliden Staatsfinanzen sei das Land meilenweit entfernt.
FDP-Fraktionschef Herbert Mertin moniert, die von Finanzminister Carsten Kühl vorgelegte Finanzplanung bis 2020 bleibe im Allgemeinen und mache keine Angaben, wo umgesteuert werden solle, um künftig ohne neue Schulden auszukommen. Die angekündigten Ausgabenkürzungen um 163 Millionen Euro seien ein "Etikettenschwindel", denn sie enthielten "Luftbuchungen" für den Pensionsfonds. Dieser dient der Altersvorsorge der Beamten.
Mertin nennt ein Beispiel für die "fragwürdige Gestaltung" des Haushalts: Aus dem Liquiditätspool, der dem Tagesgeld-Management der Tochtergesellschaften des Landes dient, seien am Parlament vorbei der Nürburgring GmbH 40 Millionen Euro Darlehen gewährt worden. Der Pool sei also über Jahre hinweg als eine "Schwarze Bank" genutzt worden, "um die Verschuldung schönzufrisieren".
Gäbe es einen "Oscar" für die beste Haushaltsrede, hätte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ihn wohl gewonnen. Süffisant zeigt er auf, die CDU mahne zum Sparen, fordere aber immer wieder neue Lehrer oder Ähnliches. Ihre Forderungen summierten sich in dieser Legislaturperiode auf 5,7 Milliarden Euro. Wer wie CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner schon bis 2016 die Schuldenbremse einhalten wolle, müsse sagen, dass dann zusätzlich 120 Millionen Euro Personalkosten zu sparen und freiwillige Leistungen zu streichen seien. Ohne die Transferkosten für die deutsche Einheit hätte das Land laut Beck einen Haushaltsüberschuss von 266 Millionen Euro. Die großen Strukturprojekte am Hahn und am Nürburgring sicherten Tausende Arbeitsplätze. "Ich bin nicht willens, mich dafür anklagen zu lassen."
SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff zieht, an die Adresse der CDU gerichtet, den Schluss: "Es ist für dieses Land wesentlich besser, wenn Sie mit der Carrera-Bahn spielen, als Verantwortung im Land zu tragen."