CDU wirft Landesregierung Planlosigkeit am Hahn vor - Union hält Übertragung von Flughafen-Flächen an Landesbetrieb für falsch

CDU wirft Landesregierung Planlosigkeit am Hahn vor - Union hält Übertragung von Flughafen-Flächen an Landesbetrieb für falsch

Die CDU-Opposition im Landtag kritisiert den Kurs der rot-grünen Landesregierung beim Flughafen Hahn. Es sei planlos, Grundstücke an den Landesbetrieb Bauen zu übertragen. Das behindere einen künftigen Investor. Das Land entgegnet, die Flächen seien hochgradig mit Altlasten verseucht.

Mainz. Der Nürburgring war gestern. Die CDU-Opposition im Landtag konzentriert sich auf ein neues, altbekanntes Angriffsziel: Sie ist der Überzeugung, dass die Landesregierung auch beim zweiten großen Infrastrukturprojekt in Rheinland-Pfalz, dem Flughafen Hahn, versagt.
Die beiden CDU-Fraktionsvizechefs Alexander Licht und Adolf Weiland sowie der haushaltspolitische Sprecher Gerd Schreiner werfen dem Land vor, die kürzlich verkündete Übertragung von 165 Hektar Grundstücksflächen, die nicht für den Flugbetrieb benötigt werden, von der Flughafen-Gesellschaft an den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) sei kontraproduktiv. "Ein künftiger Investor kann allein mit dem Flugbetrieb keinen Gewinn machen. Er braucht auch Flächen, die er vermarkten kann", verdeutlicht Alexander Licht und verweist auf die Trierer Firma Triwo, die den Flughafen Zweibrücken gekauft hat. Die vom Land angestrebte Teilprivatisierung sei daher kein Fortschritt, meint Licht.
Die Union wirft die Frage auf, was eigentlich die Entwicklungsgesellschaft Hahn (EGH), die 50 Hektar Grundstücksflächen vermarkten sollte, seit 2009 gemacht habe. Dazu habe es jüngst im Innenausschuss keine konkreten Antworten gegeben.
Fazit der CDU: Die Landesregierung habe eineinhalb Jahre Zeit gehabt, einen Käufer für den Flughafen zu finden, präsentiere aber nur eine Entschuldung ohne Gesamtkonzept. Hintergrund: Der Hunsrück-Airport wird von 122 Millionen Euro Altschulden befreit, die nach Zustimmung der EU-Kommission vom Land mit Steuermitteln in Eigenkapital umgewandelt werden (der TV berichtete am 3. Dezember).
Salvatore Barbaro, Staatssekretär im Finanzministerium und Aufsichtsratschef des Flughafens, weist die Vorwürfe zurück. "Welcher Investor sollte Grundstücke kaufen, die hochgradig mit militärischen Altlasten verseucht sind?", fragt er. Die Übertragung der Flächen an den LBB sei klug, denn dieser sei auf die Vermarktung von Liegenschaften spezialisiert. Im Fokus stehe zunächst die Altlastensanierung. Die Kosten trage zu 90 Prozent der Bund.
Laut Barbaro wechseln auch 30 Hahn-Mitarbeiter, die sich um die Flächenvermarktung kümmern, zum Landesbetrieb. Diese hätte ein Investor ansonsten mit übernehmen müssen. Außerdem, betont der Aufsichtsratschef, bekomme ein Investor die Option, die Flächen vom LBB zu kaufen, wenn er dies wolle.
Barbaro verteidigt das Konzept, den Flughafen zu entschulden und damit gleichzeitig für Investoren interessanter zu machen. Dieser Schritt sei erst möglich gewesen, nachdem die EU-Kommission im Oktober in den Beihilfeverfahren entschieden habe. Bei der im Frühjahr vorgesehenen europaweiten Ausschreibung spreche man vorwiegend Flughafenbetreiber an. Die Zustimmung des Landes Hessen, alles zu verkaufen, habe man mittlerweile bekommen. Das Land hält an der Flughafen Hahn GmbH 82,5 Prozent der Anteile, Hessen hält 17,5 Prozent.
Die Entwicklungsgesellschaft Hahn hat sich nach Angaben von Barbaro in den vergangenen Jahren auf den Abriss maroder Gebäude konzentriert. Sie habe nur noch "einen halb-ehrenamtlichen Geschäftsführer und keine Mitarbeiter".
Einen kleinen Seitenhieb an CDU-Fraktionsvize Licht kann sich Barbaro nicht verkneifen: Der Aufsichtsrat habe eine neue Sponsoring-Richtlinie verabschiedet, die besage, dass bei allen Zahlungen eine Kosten-Nutzen-Relation zu beachten sei. Alexander Licht war kritisiert worden, weil er sich für ein Hahn-Sponsoring des Handballvereins HSG Irmenach/Kleinich/Horbruch eingesetzt hatte.

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