1. Region
  2. Rheinland-Pfalz

CDU: Zu wenig Bürgerbeteiligung bei Energiewende

CDU: Zu wenig Bürgerbeteiligung bei Energiewende

In der Debatte um den Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz sucht die CDU den Schulterschluss mit den Naturschutzverbänden. Deren Kritik an der Landesregierung sei berechtigt.

(dpa/lrs) - Bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz fehlt es nach Einschätzung der oppositionellen CDU-Fraktion im Landtag an Bürgerbeteiligung. „Die Betroffenen fühlen sich nicht eingebunden“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Martin Brandl am Mittwoch in Mainz. In der Diskussion um den Ausbau der Windenergie sei das Verhältnis der Landesregierung zu den Naturschutzverbänden offensichtlich angespannt. Zwischen Naturschützern und der Regierung hatte es zuletzt Streit um die Frage gegeben, wie neue Windkraftanlagen am besten geplant werden und von wem. Mehrere Naturschutzorganisationen fordern, den Bau von Windrädern mehr zu zentralisieren und Standorte dort vorzugeben, wo es sinnvoll und naturverträglich sei. Sie lehnen eine größere Verantwortung bei den Kommunen ab, da dadurch zu viele einzelne Anlagen entstehen könnten. Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) wies die Kritik zurück. „Es gibt sehr klare Vorgaben“, sagte sie. Die Kommunen könnten nicht „tun und lassen, was sie wollen“. Landesweit seien 80 Prozent der Fläche von vorneherein für Windräder tabu. Für die restlichen Gebiete müsse abgewogen werden, ob sich die Windkraft nutzen lasse. Nur rund vier Prozent der Landesfläche seien frei von Restriktionen. Unter anderem in großen Teilen des Pfälzerwaldes sollen nach den Plänen der Landesregierung Windkraftanlagen verboten sein. Auch in den Kernzonen der UNESCO-Welterbegebiete im Mittelrheintal und am Limes, in Naturschutzgebieten und an der Hangkante des Pfälzerwaldes dürften sich keine Windräder drehen. Einschränkungen gibt es zudem für historische Kulturlandschaften wie Mosel- und Lahntal oder die Vulkaneifel rund um die Maare. Der CDU-Abgeordnete Norbert Mittrücker forderte in der Energiewende mehr Dialog. Für die Freigabe von Flächen für erneuerbare Energien sollte es ein mehrstufiges Verfahren geben - mit einer zentralen Koordination in den Händen der regionalen Planungsgemeinschaften.