Chaos bei der Kita-Förderung - Neue Richtlinien sorgen für Irritationen

Trier · Die Kommunen befürchten, dass der geplante Kita-Ausbau ins Stocken gerät. Hintergrund sind die neuen Förderrichtlinien des Landes. Wie die aussehen, weiß keiner. Selbst die zuständige Ministerin nicht.

Trier. Dieter Schmitt ist außer sich. "So kann man nicht mit Menschen umgehen." Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete ist Ortsbürgermeister in dem Dorf Fisch, 360 Einwohner, schön gelegen auf dem Saargau, zehn Kilometer entfernt von Saarburg. Er ist sauer auf die rheinland-pfälzische Familienministerin Irene Alt. Die Grünen-Politikerin hat die Förderrichtlinien für den Bau von Kindergartenplätzen geändert. Davon ist auch Fisch betroffen.

Zahlreiche Bauplätze sind in den vergangenen Jahren hier entstanden, zwölf neue sind gerade erst verkauft worden, vor allem an junge Familien. Schmitt konnte sie mit dem Versprechen locken, dass das Dorf im nächsten Jahr einen eigenen Kindergarten hat; zwei Gruppen für 40 Kinder aus Fisch, dem Nachbarort Mannebach und dem Saarburger Ortsteil Hosteberg sollen dort eingerichtet werden zusammen mit einem Haus für Betreutes Wohnen für Ältere. Ein Modellprojekt.

Derzeit gehen die Kinder aus Fisch, Mannebach und Hosteberg nach Saarburg in einen kirchlichen Kindergarten. Acht Gruppen für etwa 160 Kinder gibt es dort. Doch weil ganz in der Nähe des Kindergartens derzeit ein riesiges Baugebiet entsteht, reichen die Plätze nicht mehr aus. Die Kita muss auf mindestens zehn Gruppen erweitert werden. Das, so sagt Trier-Saarburgs Landrat Günther Schartz, wäre dann der größte kirchliche Kindergarten im Bistum Trier. Deshalb ist er begeistert von der Idee seines Parteifreundes Schmitt, in Fisch eine Kita zu bauen.

Der Kreis will das Vorhaben mit etwa 200.000 Euro unterstützen. 162.000 Euro sollen vom Land aus dem 28,5-Millionen-Topf für den Kita-Ausbau in diesem und im nächsten Jahr kommen. Sollen - denn nachdem der Kreis laut Schartz am 22. Juli von der Familienministerin erfahren hat, dass das Land zum 15. Juli die Richtlinie geändert hat, steht das Modellprojekt in Fisch auf der Kippe. Denn noch hat die Gemeinde keinen Antrag ("Eigentlich eine Formsache", sagt Schmitt) gestellt und könnte damit leer ausgehen. Eltern der Kindergartenkinder haben nun einen Protestbrief an die Grünen-Ministerin geschrieben.Kriterien werden noch erarbeitet


"Anträge auf Investitionskostenförderung beim Bau einer Kita, die nach dem 15. Juli eingegangen sind, werden nach einem neuen kriteriengeleiteten Bewilligungsverfahren entschieden", erklärt eine Ministeriumssprecherin und räumt dann ein, dass auch sie nicht genau wisse, was das bedeute. Die Kriterien würden derzeit noch erarbeitet. Bislang hat das Land 4000 Euro pro neuen Platz für unter Dreijährige bezahlt. Die Ankündigung aus Mainz habe für erhebliche Irritationen gesorgt, heißt es auch aus der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Auch dort weiß man nicht so recht, was die neuen Förderrichtlinien bedeuten. Neben fünf bereits konkret geplanten Projekten könnten 14 weitere von den Änderungen betroffen sein.

In Trier sollen demnächst 13 Kitas erweitert werden, weitere müssen laut eines Sprechers der Stadtverwaltung folgen, um das vom Land ausgegebene Ziel einer Betreuungsquote von 39 Prozent für unter Dreijährige zu erreichen.

Auch im Eifelkreis Bitburg-Prüm geht man davon aus, dass noch weitere Anträge auf Kita-Ausbauten folgen. Vor allem, weil man nicht voraussagen könne, wie sich der Bedarf für Betreuungsplätze entwickeln werde.
Seit 1. August haben alle Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Um den zu erfüllen, erweitern die Kommunen ihr bestehendes Angebot. Falls das Land seine Förderung zurückfahre, könnte der weitere Ausbau ins Stocken geraten, heißt es aus dem Trierer Rathaus. Dessen Chef, Oberbürgermeister Klaus Jensen, ist ja bekanntlich der Ehemann von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die hatte vergangene Woche verkündet, dass trotz aller notwendiger Einsparungen an der Kita-Förderung nicht geknapst werde.

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