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Corona-Lockdown an Ostern: Diese Regeln gelten jetzt in Rheinland-Pfalz

Neue Beschlüsse : Scharfer Corona-Lockdown an Ostern: Diese Corona-Regeln gelten jetzt in Rheinland-Pfalz (Update)

Die neuen Corona-Beschlüsse werden in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Welche neuen Regeln es jetzt gibt. Was genau für wen über Ostern gilt:

Auch Rheinland-Pfalz verlängert den Shutdown in der Corona-Krise bis zum 18. April und verschärft über die Oster-Feiertage die Regeln. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Morgen nach dem Bund-Länder-Gipfel von einer „so genannten Osterruhe“, die auch im Land am Gründonnerstag und Ostersamstag gelten solle, die „wie Feiertage“ zu betrachten seien.

Das öffentliche Leben dürfte in diesen Tagen zum Stillstand kommen. Einzelhandel, Außengastronomie, Friseure und viele Betriebe sollen danach zwischen Gründonnerstag und Ostermontag schließen. Selbst Supermärkte sollen während der Oster-Feiertage nur samstags öffnen, weshalb Kritiker verstärkte Hamster-Käufe in den Tagen zuvor erwarten.

Kirchen sind angehalten, über Ostern nur Online-Gottesdienste für Gläubige anzubieten. „Wir haben die Erwartung an die Kirchen, das Fest nicht in Präsenz, sondern virtuell zu feiern“, sagte Dreyer. Das Land werde darüber mit den Kirchen noch sprechen.

Hotels in Rheinland-Pfalz sollen auch über die Ostertage geschlossen bleiben – wie auch Ferienwohnungen. Die Tourismusbranche hatte sich hier eine Perspektive erhofft, die die Politik nicht bietet. Dreyer wirkte darüber zerknirscht. Es sei „schwer begreifbar“, warum Menschen nach Mallorca fliegen könnten, aber keinen Urlaub in Rheinland-Pfalz machen dürften, betonte sie.

Geht es um Kontakte, soll es rund um Ostern bei den Regeln bleiben, die momentan gelten. Heißt: Treffen dürfen sich höchstens fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Dreyer sagte, sie habe es abgewehrt, die Kontaktregeln weiter zu verschärfen. Beim Bund-Länder-Gipfel sei im Gespräch gewesen, Kontakte wieder darauf zu begrenzen, dass sich ein Haushalt nur mit einer Person eines anderen Haushalts treffen dürfe. „Nun haben Familien wenigstens Zeit, zusammen zu sein und wandern zu gehen“, sagte die Triererin.

Dreyer verteidigte nach dem Gipfel, „dass Bund und Länder bei den großen Linien zusammenbleiben“, weil die Sorge vor Corona-Mutationen groß sei. Auch in Rheinland-Pfalz steigt die 7-Tage-Inzidenz. Im Landesschnitt lag sie am Montag bei 82,4. Elf Kommunen liegen danach über einem Wert von 100. Ab dann soll künftig die Notbremse greifen, bei der Einzelhandel rigoros schließt. Bei dieser befürwortet das Land auch Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr. Die Beschränkung verhindere, dass Menschen sich zu privaten Partys treffen, so Dreyer, die betonte: „Wir müssen die Lage im Griff behalten.“

Einfrieren könne man das Land aber nicht, bis ausreichend Impfstoff vorhanden sei, räumte die SPD-Politikerin zugleich ein. Der Lockdown müsse genutzt werden, um eine bessere Teststrategie aufzubauen und so mehr Öffnungen zu erlauben. Am Mittwoch will sich das Land mit den kommunalen Spitzen treffen, um über so genannte Modellkommunen zu sprechen. Diese könnten künftig mehr Geschäfte, Theater und Sportveranstaltungen für Besucher zulassen, wenn sie viele Schnelltests anbieten und Kontakte nachverfolgen können. So zeigt die Stadt Trier Interesse, eine solche Modellkommune zu werden. Der SPD-Landtagsabgeordnete Sven Teuber hat ein Konzept erstellt, Busse als mobile Teststationen in der Stadt einzusetzen.

Dreyer forderte auch Unternehmen auf, Beschäftigte regelmäßig auf das Coronavirus zu testen. Das werde noch nicht in voller Breite genutzt, sagte sie. Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, sollen einmal die Woche getestet werden, „perspektivisch zweimal die Woche“, so die SPD-Politikerin, die mit strengeren Vorschriften für Arbeitgeber drohte. In Schulen sei in Vorbereitung, nach den Osterferien neben Lehrern auch alle Kinder und Jugendlichen zu testen. Darüber könnte das Land am Mittwoch informieren. Dann hat Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Um Kontakte nachzuverfolgen, will Rheinland-Pfalz die „Luca-App“ nutzen. „Wir haben sorgfältig 14 verschiedene Systeme geprüft. Die Vorteile der ‚Luca-App‘ sind zum Beispiel, dass sie die Corona Warn App ergänzen kann und einen Rückkanal hat“, sagte die Ministerpräsidentin. Bürger, Geschäfte, Betriebe,  Kultureinrichtungen und Gesundheitsämter sollen die App kostenlos nutzen dürfen.

Kritik kam von der Opposition im Mainzer Landtag. CDU-Oppositionsführer Christian Baldauf forderte die Landesregierung auf, einen monatlichen Unternehmerlohn von mehr als 1000 Euro an Betriebe zu zahlen, die vom Lockdown betroffen sind. Es drohten Insolvenzen, wenn das Land nicht helfe, warnte der Pfälzer. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan Bollinger sprach nach dem Bund-Länder-Gipfel von „einem Schlag ins Gesicht für Einzelhandel und Gastronomie, die gerade nach langer Durststrecke Hoffnung zu schöpfen begannen und jetzt wieder den Hals zugedrückt bekommen“. Er forderte, mehr Geschäfte gegen Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests zu öffnen.

Der rheinland-pfälzische Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun konterte Kritik der AfD: „Wir sind an der schlimmsten Stelle der Pandemie und können nicht über Lockerungen nachdenken. Wir müssen schauen, wie wir Menschenleben retten.“ Der Vulkaneifeler FDP-Landtagsabgeordnete Marco Weber zweifelte den Sinn von Ausgangssperren an. „Die Geduld der Bürger ist mittlerweile ziemlich angespannt“, sagte Weber. Er kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dafür, dass nach wie vor zu wenig Impfstoff zur Verfügung stehe, um mehr Öffnungen in der Pandemie zu erlauben.

Laut Robert Koch-Institut (RKI) sind in Rheinland-Pfalz bislang 9,9 Prozent aller Einwohner geimpft. 406 409 Menschen haben einen ersten Schutz gegen das Coronavirus bekommen, 158 948 und damit 3,8 Prozent der Menschen im Land haben davon die zweite Impfung erhalten.