Justiz Ermittlungen im Zusammenhang mit Corona: Mann aus Region beleidigt RKI-Chef Wieler
Trier · Die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt wegen Beleidigungen und Hassbotschaften im Zusammenhang mit Corona. In einem Fall ist demnach auch RKI-Chef Wieler betroffen.
Immer öfter werden Politiker, Journalisten und Befürworter von Corona-Maßnahmen und Impfpflicht bedroht oder beleidigt. Mal geschieht das öffentlich, etwa in den sozialen Medien. Mal anonym in Mails oder Briefen. In dieser Woche fand in Dresden eine Razzia wegen einer über den Messengerdienst Telegram verbreiteten Morddrohung gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) statt. Ein Verdächtiger wurde festgenommen.
Auch die Staatsanwaltschaft Trier ermittelt wegen Beleidigungen und Hassbotschaften im Zusammenhang mit Corona. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei aber eher gering, sagte der Leitende Obersstaatsanwalt Peter Fritzen unserer Redaktion. Um Politiker gehe es bei von den von seiner Behörde bearbeiteten Verfahren derzeit nicht.
Allerdings sei in einem Fall der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, betroffen. Ein Mann aus der Region habe sich in einem Schreiben an das RKI abwertend über das Institut und dessen Präsidenten geäußert, sagt Fritzen. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob der Inhalt des Schreibens die Grenzen zur strafbaren Beleidigung überschritten habe.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Donnerstag im Landtag Corona-Proteste scharf verurteilt. „Das ist eine radikale Minderheit, die versucht, die Mehrheit der Gesellschaft zu schikanieren. Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Triererin im Plenum. Sie sehe auch, dass es Menschen gebe, „die mit sich ringen, die Angst vor einem neuartigen Impfstoff haben“. Dreyer wörtlich: „Ihnen sage ich, wir haben sehr strenge Zulassungsbestimmungen und bitte sie abzuwägen, welches Risiko sie für sich und andere eingehen, wenn sie sich nicht impfen lassen.“
