Dämpfer statt Denkzettel: Lewentz bleibt trotz Hahn-Debakels SPD-Chef
Ludwigshafen/Trier · Roger Lewentz bleibt Landesvorsitzender der SPD. Beim Parteitag in Ludwigshafen haben fast 88 Prozent der Delegierten den 53-Jährigen gewählt. Der Innenminister räumte Fehler beim Hahn-Verkauf ein. Die Grünen setzen teils auf einen neuen Vorstand.
Roger Lewentz wedelt den Blumenstrauß durch die Luft, winkt den fast 400 Delegierten beim SPD-Landesparteitag in Ludwigshafen zu und lächelt erleichtert. "Die Partei trägt mich", sagt der 53-Jährige. Mit 87,7 Prozent bestätigen die Mitglieder ihren Landesvorsitzenden im Amt. Fast 90 Prozent waren es noch zwei Jahre zuvor. Doch es ist nur ein Dämpfer für den Innenminister, der im Sommer wegen des verpatzten Hahn-Verkaufs an den dubiosen chinesischen Bieter SYT in die Kritik geriet, kein Denkzettel. Fehler räumt Lewentz ein, keilt aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer der KPMG, die das Land beraten haben. "Die Verantwortung schiebe ich nicht von mir weg. Von einem international so renommierten Unternehmen hätten wir uns aber einen reibungslosen Verlauf gewünscht."
Der Vertrag mit der KPMG ist seit November aufgelöst, das Zeitfenster beim Hahn-Verkauf schiebt Lewentz etwas nach hinten. "Mitte Januar wissen wir, ob und gegebenenfalls mit welchem Bieter wir endgültige Verhandlungen führen."
Bislang hieß es, Ziel sei eine Vertragsunterschrift im Januar. CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisiert den SPD-Parteitag des "Schönredens und Vernebelns". Lewentz weigere sich, Verantwortung für das Hahn-Desaster zu übernehmen.
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Der Innenminister wettert in Ludwigshafen auch gegen Populismus. Im kommenden Landtag dürfe kein AfD-Abgeordneter mehr sitzen. "Das Gift des Hasses und des Rassismus darf kein Normalzustand sein", fordert Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Neben Lewentz bestätigen die SPD-Delegierten auch den stellvertretenden Landesvorstand um Fraktionschef Alexander Schweitzer (95,9 Prozent), Finanzministerin Doris Ahnen aus Trier (86,5 Prozent) und Landtagspräsident Hendrik Hering (83,8 Prozent). Bei den Beisitzern ist die Region künftig nur noch mit Anna Gros und Sven Teuber (beide Trier) vertreten. Astrid Schmitt (Vulkaneifelkreis) fliegt überraschend aus dem Gremium.
Die Grünen strafen dagegen nach der enttäuschenden Landtagswahl im März (5,3 Prozent) ihren Landesvorstand ab : Thomas Petry fällt beim Parteitag in Idar-Oberstein durch. Co-Chefin Katharina Binz darf die Partei nach knappem Ergebnis zwei weitere Jahre führen. An ihrer Seite wird der Ex-Bundestagsabgeordnete Josef Winkler stehen.
