Parteien Ehepaar bandelt auch politisch an: Erste Liaison von CDU und AfD im Land
Frankenstein/Pfalz · In dem 950-Seelen-Dorf Frankenstein in der Pfalz holen zwei Eheleute jeweils einen Sitz für ihre Partei. Eine Kooperation könnte noch Folgen haben.
Horst Franz Schirdewahn und Monika Schirdewahn verbindet viel. Das ist keine Überraschung. Beide sind verheiratet, leben im pfälzischen Ort Frankenstein. Seit der Kommunalwahl teilen beide nun auch ein politisches Hobby. Beide wurde in den Gemeinderat gewählt: Sie für die CDU, er für die AfD.
Weil die Vermählten nun auch eine politische Liaison in Form einer Fraktionsgemeinschaft eingegangen sind, beschäftigt dieser Fall nun sogar die Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD ist im Land ein Novum.
Der designierte Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU distanzierte sich via Twitter sofort von der Partnerschaft: „Das finden wir nicht gut, nein, das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben. Und dass CDU und AfD in Frankenstein nur je eine Person und ein Ehepaar sind, mag’s erklären, macht‘s aber auch nicht besser.“
Die Zusammensetzung des Gemeinderats der 950-Seelen-Gemeinde im Kreis Kaiserslautern mutet tatsächlich kurios an: Zehn Sitze holte eine Liste der Freien Wählergemeinschaft. Je ein Sitz ging an das in politischen Farben getrennte Ehepaar Schirdewahn. Dass beide nun zusammenfinden wollen, dürfte vor allem für Gattin Monika Konsequenzen haben. Der Bundesparteitag der Union hat sich zum Thema dezidiert geäußert.
Beschlusslage: „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“
Schirdewahn dürfte damit im Zweifel sogar der Parteiausschluss drohen. Für ein Ausschlussverfahren wäre der Kreisverband zuständig.
Die AfD hingegen hatte immer wieder betont, dass Sacharbeit mit der CDU durchaus denkbar sei.
Der Chef der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, der auch Vorsitzender des SPD-Regionalverbands Pfalz ist, forderte auch nach der Distanzierung von Generalsekretär Schreiner eine deutliche Reaktion der Landes-CDU.
Schweitzer wörtlich: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Kooperation zwischen CDU und AfD klar und auf allen Ebenen ausgeschlossen. In Frankenstein in der Pfalz wird diese Vorgabe jedoch nicht gelebt. Ich kann nur an die CDU-Landesspitze um Julia Klöckner und Christian Baldauf appellieren, den Vorgängen in Frankenstein eine klare Absage zu erteilen.“
Wer mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen kooperiere, anstatt sich scharf von ihnen abzugrenzen, mache deren Gedankengut salonfähig und schwäche alle demokratischen Kräfte, meinte Schweitzer weiter.
