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Das drohende Aus mancher Zwergschule stößt auf Widerstand – Ministerium rechnet erst zum Frühjahr 2017 mit ersten Ergebnissen

Das drohende Aus mancher Zwergschule stößt auf Widerstand – Ministerium rechnet erst zum Frühjahr 2017 mit ersten Ergebnissen

Bis 2020 soll der rheinland-pfälzische Haushalt ausgeglichen sein – das könnten auch Schulen spüren. Das Bildungsministerium überdenkt die Funktion kleinster Grundschulen – und trifft damit einen empfindlichen Nerv.

Anke Beilstein klingt verärgert, als sie die Worte von Ministerin Stefanie Hubig (SPD) aus dem Bildungsausschuss sacken lässt. "Die Pläne der Regierung bergen gewaltigen Sprengstoff", sagt Beilstein. Worte, die in ihrer Funktion als bildungspolitische Sprecherin der CDU nicht überraschen. Doch auch Lehrer und Kommunalpolitiker beäugen kritisch, wie das Bildungsministerium sparen will, um seinen Beitrag zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt im Jahr 2020 zu leisten.

Besonders die Aussage, kleinste Grundschulen prüfen zu lassen, stößt auf Widerstand. In manchen Zwergschulen gehen alle Grundschüler in eine einzige Klasse. Ist das bald vorbei? Hubig sagt, es gebe Schulen, die nur 20, 30 Schüler besuchen. Da könne man sich die Frage stellen, ob es Sinn macht, diese weiterzuführen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, die Lehrkraft erfülle dort unterschiedliche Funktionen vom Unterricht für alle Klassenstufen bis hin zur Schulleitung - und sei belastet. Ein Großteil der Räume bleibe außerdem in den Schulen leer, die Instandhaltung koste Geld.

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung warnt davor, Grundschulen dichtzumachen. Der Landeschef Gerhard Bold warnt vor den Folgen: "Dörfer bluten aus, die Kultur wird geschmälert, die Landflucht gefördert." Er glaubt nicht, dass Bürgermeister es sich gefallen lassen, wenn Zwergschulen vor Ort zum Aus verdammt wären. Bold rechnet damit, dass dem SPD-geführten Bildungsministerium dann auch Gegenwind von Kommunalpolitikern aus dem eigenen Lager entgegenschlagen werde. "Wer sich nicht dagegen wehrt, wird unwählbar."

Ralph Spiegler, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebundes und SPD-Bürgermeister, äußert sich da zurückhaltender. Die Frage müsse erlaubt sein, ob es sinnvoll sei, "eine Grundschule mit 17 Kindern zu erhalten". Zugleich habe er Verständnis, wenn Gemeinden sich auf ihre Hinterbeine stellen. Er warnt vor zu weiten Wegen, die Grundschüler dann auf sich nehmen müssten. "Wenn ein Kind 20 Kilometer mit dem Bus fahren muss, ist das einfach zu viel."

Das Bildungsministerium beschwichtigt, man weiche nicht vom Ziel der kurzen Beine und kurzen Wege ab. In jedem Fall werde es eine Einzelfallprüfung des schulischen Bedürfnisses geben, die pädagogische und siedlungsstrukturelle Aspekte berücksichtige, betont Hubig. Mit der Schulaufsicht erarbeite das Ministerium derzeit Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot. Ein Entwurf werde dann mit dem Hauptpersonalrat, Elternvertretungen, Lehrerverbänden und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert. Erste Ergebnisse könne es im Frühjahr geben.

Für die Realschulen gibt es solche Leitlinien bereits. Auch hier seien Einzelfälle geprüft worden, sagt Hubig. Fünf Realschulen plus schlossen in Rheinland-Pfalz die Tore (davon keine in der Region Trier), sieben bestehen weiter, weil die Anbindung zur nächsten Schule zu schlecht gewesen wäre. Mit diesem Schuljahr stehen erneut elf Realschulen plus zur Debatte. Die Aufsicht prüft darunter auch die Grund- und Realschule Gillenfeld (Vulkaneifelkreis). Anke Beilstein gefällt die Aussicht nicht. Ihr Vorschlag: "Warum gibt es nicht an Ort A die Klassen eins und zwei - und an Ort B die Klassen drei und vier? Dann würde kein Dorf seine Schule verlieren."Wie das Land sparen will

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will auf anderen Wege sparen. Wie bei den höheren Berufsfachschulen. Für diese habe man eine Vielzahl von Fachrichtungen entwickelt, orientiert an dualen Ausbildungsberufen, sagt Ministerin Stefanie Hubig (SPD). Nun habe sich der Ausbildungsmarkt aber entspannt, vielerorts seien Lehrstellen unbesetzt. Das Ministerium wolle so die Zahl der Fachrichtungen verkleinern, die teilweise bereits jetzt zu sehr kleinen Klassen führe. "Bestimmte Fachrichtungen wie etwa Erzieher oder Pflege bleiben unangetastet", sagt Hubig.

Zudem will die rheinland-pfälzische Landesregierung einen Antrag in den Bundesrat einbringen, um das Kooperationsverbot zu beenden. Dieses untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind - wie Schulen. Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sieht bereits vor, dass Mittel des Bundes künftig direkt in die Sanierung von Schulen fließen. flor/dpa