Das Ende der Dienstfahrt

MAINZ. Er ist der dienstälteste Finanzminister der Republik und hat 54 Kollegen kennen gelernt – von denen 39 bereits wieder ausgeschieden sind. Bei der Regierungsneubildung Mitte Mai ist nun auch für Gernot Mittler selbst Schluss. Mit 66 Jahren kommt das Ende der Dienstfahrt, wie er sagt.

Es gab schon bessere Zeiten für Finanzminister als die letzten Jahre, in denen Steuereinbrüche, sinkende Einnahmen und wachsende Schuldenberge vor allem für einen stets gezückten Rotstift sorgten. Und dennoch ist es für den gelernten Bankkaufmann "eine tolle Sache", fast 13 Jahre als Kassenwart des Landes in der Pflicht zu stehen. Zeiten, in denen alle Wünsche erfüllt wurden, gab es dabei nie. "Wer als Finanzminister nicht Nein sagen kann, ist fehl am Platze", sagt Mittler, der im Oktober 1993 vom damaligen Regierungschef Rudolf Scharping berufen wurde. So gesehen haben die derzeit besonders knappen Kassen auch einen Vorteil. Alle wissen, "es wird spärlich gekocht". Ein üppiges Mahl können also auch die Ministerkollegen nicht erwarten, wenn sie mit Wünschen vorstellig werden. Da hält es der Katholik Mittler auch schon mal mit der alten Weisheit des Cellerars, des Kassenhüters im Kloster: "... und kann er einem Bruder nichts geben, so gebe er ihm wenigstens ein freundliches Wort." Dass die Opposition den Finanzminister schon aus Gewohnheit zum Schuldenminister erhebt, ihm Unfähigkeit und Scheitern bescheinigt, ficht den SPD-Mann nicht an. Die Kritik des politischen Gegners gehört zum Spiel: "Damit muss man leben." Ständig falsche Fakten zu behaupten, regt den früheren Vorstandschef der Kreissparkasse Mayen dann aber doch auf. Denn Unwahres wird durch ständiges Wiederholen nicht wahrer, wie er immer betont. Gleichwohl: Die Verschuldung im Land hat sich seit 15 Jahren fast verdoppelt, und der Landesrechnungshof mahnt Jahr für Jahr mit deutlicher Kritik striktes Sparen an. "Wir haben die Ausgaben erheblich gebremst und stehen in der Pro-Kopf-Verschuldung im bundesweiten Vergleich besser da als zu Anfang der 90er-Jahre", hält Mittler dagegen. Keineswegs habe man Sparsamkeit nur gepredigt. In eigener Zuständigkeit wurden die Finanzverwaltung gestrafft und der Service erheblich ausgebaut, die Staatsbauverwaltung grundlegend umgebaut und insgesamt hunderte Stellen gestrichen. Über Mittler selbst gab es im Laufe der Ministerzeit höchst unterschiedliche Spekulation: Während in den ersten Jahren hin und wieder Gerüchte über unfreiwillige Wechsel in andere Ämter die Runde machten, wurde später öfter sein Name anerkennend gehandelt, als es um mögliche Nachfolger des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel ging. "Das eine hat mich nicht untergepflügt, das andere nicht übermütig gemacht", sagt der gebürtige Mendiger. Dass sein Ruf als Finanzpolitiker im Laufe der Zeit gewachsen ist, zeigt auch die bundespolitische Beachtung, die er inzwischen mit einem seiner Hauptanliegen erreicht hat: Er will dem Umsatzsteuer-Betrug mit Karussellgeschäften einen Riegel vorschieben. Rund 18 Milliarden Euro gehen allein dem deutschen Fiskus im Jahr verloren, weil dubiose Geschäftsleute Steuern mit falschen Rechnungen und Scheinfirmen zurückfordern. Inzwischen steht das Thema im Aufgabenkatalog der großen Koalition in Berlin. Auch die anstehende Reform und Vereinfachung der Grundsteuer geht auf Vorschläge Mittlers und seines bayerischen Kollegen zurück. Selbst wenn der scheidende Minister den freundschaftlichen Umgang im Kabinett vermissen wird, die Zäsur mit 66 sieht er positiv. Sein Präsidentenamt von Special Olympics Deutschland für geistig behinderte Sportler, die Mitgliedschaft im Zentralkomitee der Katholiken und der neue Posten als Präsident des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen und Städtebau werden für einen Unruhestand sorgen.

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