Das Ländchen gerät als Steueroase in Verruf
Luxemburg · In Luxemburg fürchtet man, dass durch die nun in Deutschland geführte Diskussion, das Land und sein Finanzplatz in Misskredit gebracht werden. Die dortige Bankengewerkschaft warnt davor, alle Geldanleger als Steuerhinterzieher zu verdächtigen.
Luxemburg. Immer wieder gehen deutsche Steuersünder den Fahndern ins Netz, wenn sie ihr in Luxemburg deponiertes Schwarzgeld über die Grenze schaffen wollen. Wie zuletzt im Mai bei einem 56-jährigen Hessen, der 200 000 Euro in der Brotdose versteckt hatte. Für Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, ist klar: "Luxemburg ist eine Steueroase." Das Bankgeheimnis, an dem das Land trotz aller Kritik weiterhin festhält, gehöre abgeschafft. "Der Staat darf nicht länger eine schützende Hand über den Banken haben und damit Steuerhinterziehung unterstützen", kritisiert Eigenthaler.
Bankgeheimnis soll bleiben
Er fordert, dass Luxemburg alle Daten deutscher Anleger automatisch und unmittelbar an den deutschen Fiskus weitergibt. "Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland jeder Rentner automatisch von der Rentenversicherung dem Finanzamt gemeldet wird, Geldanleger in Luxemburg aber nicht."
Zwar äußerte sich gestern das Luxemburger Finanzministerium nicht offiziell zu der Steuer-CD. Doch scheint klar zu sein, dass das Nachbarland weiter an dem Bankgeheimnis festhalten wird. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte im Februar im Interview mit einer Schweizer Tageszeitung, dass er im Bankgeheimnis einen Schutz der Privatsphäre sieht.
"Der Schutz des Bürgers vor dem Zugriff des Staates" sei ein "wichtiges Gut", das "wir nicht so schnell preisgeben" sollten. Auch bei der Luxemburgischen Bankengewerkschaft ALEBA sieht man keinen Grund, an dem Bankgeheimnis zu rütteln.
Die nun in Deutschland geführte Diskussion schade dem Finanzplatz in Luxemburg, sagt ALEBA-Präsident Marc Glesener. Deutsche Anleger würden dadurch verunsichert und als Steuerhinterzieher unter Generalverdacht gestellt.
"Luxemburg ist keine Steueroase", sagt der Gewerkschafter im Gespräch mit unserer Zeitung. Es sei nicht die Schuld der luxemburgischen Banken, wenn deutsche Anleger ihre im Großherzogtum erzielten Kapitalerträge nicht versteuerten. "Die Banken können doch nicht überprüfen, ob es sich um Schwarzgeld handelt", sagt Glesener. Er kritisiert den Kauf der CD mit Daten von 3000 Kunden der luxemburgischen Niederlassung der HSBC Trinkaus & Burkhardt Bank durch das Land Nordrhein-Westfalen. "Das ist ein Diebstahl von persönlichen Daten deutscher Kunden", sagt Glesener. Zumal nicht bewiesen sei, dass es sich bei allen auf der CD genannten Kunden um Steuerhinterzieher handele.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft sieht hingegen im Kauf solcher Daten das einzige effektive Mittel im Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Das aktuelle Beispiel zeige, wie groß das Problem ist: Wenn allein bei einer Bank 3000 deutsche Kunden seien, müsse man davon ausgehen, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist, so Eigenthaler. Es seien nicht nur Millionäre, die ihr Geld über die Grenze nach Luxemburg schafften. Zu den potenziellen Steuerhinterziehern gehörten überwiegend Gutverdiener und "ordentlich verdienende Handwerksbetriebe", vermutet Eigenthaler.
Laut Medienberichten sollen sich unter den 3000 auf der CD genannten HSBC-Kunden auch Prominente und große Firmen befinden.
Eine Bestätigung dafür hat es gestern weder von der die Ermittlung leitenden Bochumer Staatsanwaltschaft noch seitens der Bank gegeben. Beide haben sich zugeknöpft gezeigt. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium und das Bundesfinanzministerium bestätigten lediglich den Kauf der CD. Die Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt wurde am 5. Januar 1977 als Aktiengesellschaft in Luxemburg gegründet. Im vergangenen Jahr beschäftigte sie 162 Mitarbeiter am Firmensitz in der Nähe des Luxemburger Flughafens. Zudem waren nach eigenen Angaben neun Mitarbeiter der Bank in Hongkong tätig. Laut des Geschäftsberichts betrug die Bilanzsumme des Luxemburger Geldinstituts im vergangenen Jahr rund 2,2 Milliarden Euro. Hauptsitz der HSBC-Gruppe ist London. Sie verfügt über 10 000 Filialen in 86 Ländern. Bereits im vergangenen Jahr wurde deutschen Behörden eine CD mit Daten von über 15 000 Schweizer Kunden der HSBC angeboten. Ein ehemaliger EDV-Mitarbeiter der Bank hatte die Daten gestohlen. wie
