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Das Land forciert die Fusion von Kommunen

Das Land forciert die Fusion von Kommunen

Innenminister Karl Peter Bruch will den freiwilligen Zusammenschluss von Kommunen fördern, kündigt jedoch ab 2014 eine gesetzliche Regelung an. Dann könnten Fusionen auch erzwungen werden.

Mainz. Die Drucksache 15/2967, Datum 10. Dezember, ist eine der bemerkenswerten Art. In diesem Antrag schildert die CDU-Fraktion erstmals und kurz vor der Debatte im Landtag ihre Ansichten zu den Grundlagen und Zielen einer Kommunalreform. Es gab mal ein Papier, das noch unter der Federführung von Ex-Parteichef Christoph Böhr entwickelt worden war - und das anschließend in der Versenkung verschwand. Böhrs Nachfolger Christian Baldauf hat daher etwas Mühe, den kurzfristig zusammengetrommelten Journalisten zu erklären, was die Union will und warum sie so spät ihre Pläne offenbart.

Baldauf rügt "das zähe und zögerliche" Vorgehen der Landesregierung. Es sei zudem klar, dass es keinen großen Wurf geben werde, weil sich Ministerpräsident Kurt Beck und die SPD weigerten, auch über die Aufgaben der Ministerien und der Mittelbehörden (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Struktur- und Genehmigungsdirektion) zu reden.

Die Forderungen der Union: Die Landesregierung müsse zunächst "alles auf den Tisch legen, was sicherlich in der Schublade liegt". Bis zum 31. März 2009 solle das Kabinett seine Vorstellungen ausformuliert vorlegen, "damit eine grundlegende Diskussion möglich ist". Zudem müsse eine "64er-Liste", das heißt die Liste der 64 Aufgaben, die das Innenministerium zur Kommunalisierung vorgeschlagen habe, im Detail veröffentlicht werden.

Bei der Debatte im Plenum müssen sich Baldauf und seine Mitstreiter Spott gefallen lassen. "Sie sitzen in der Motz-Ecke und betreiben Arbeitsverweigerung", lästert SPD-Mann Harald Schweitzer. Die Union habe "in zweieinhalb Jahren keinen einzigen konstruktiven Beitrag geleistet". Schweitzer betont, die SPD wolle die Ortsgemeinden und die Kreise erhalten. Bei den Verbandsgemeinden gebe es Handlungsbedarf. Die Einwohnerzahl könne ein Parameter für Veränderungen sein, ferner die Zahl der Ortsgemeinden, die Fläche und historische Gegebenheiten.

Innenminister Karl Peter Bruch sieht alle CDU-Forderungen "längst erfüllt". Es habe eine Aufgabenkritik und weitere Schritte in Form von Regionalkonferenzen und Planungszellen gegeben. Als nächstes stehe 2009 eine repräsentative Bürgerbefragung an. Der CDU-Antrag sei damit obsolet, urteilt der Innenminister und folgert: "Sie verabschieden sich von der gemeinsamen Arbeit."

Bruch vertritt die Ansicht, die von der CDU verlangte Freiwilligkeit beim Zusammenschluss von Kommunen müsse zeitlich begrenzt werden, sonst tue sich nicht genug. "Bis 2013 geht es freiwillig, ab 2014 werden wir das gesetzlich regeln." Fusionen könnten dann vom Land vorgegeben werden. Allerdings würden zunächst freiwillige Anstrengungen vom Land honoriert, entweder mit 150 Euro pro Einwohner oder mit der Förderung bestimmter Projekte (Schulen, Freibäder). Gespräche gebe es bereits. Die Landesregierung werde ferner eine "Gebietskulisse" vorstellen, kündigt Bruch an, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Meinung

Angst vor der eigenen Courage

Die CDU gibt beim Thema Kommunalreform ein jämmerliches Bild ab. Da hätte sie mal die Chance, den scheinbar übermächtigen Kurt Beck und die SPD vorzuführen, weil deren Ambitionen allenfalls auf Sparflamme kochen. Was die SPD plant, ist eher ein Reförmchen. Doch die Union holt in letzter Sekunde ein dürftiges Papier aus dem Hut, das inhaltlich keine eigenen Akzente setzt. Ihre Angst vor der eigenen Courage ist bedauerlich, aber nicht wirklich verwunderlich. Die CDU stellt 100 von 164 Bürgermeistern im Land - mit denen will es sich niemand auf Landesebene verscherzen, indem er sich die Finger verbrennt. Bei einer Kommunalreform würden schmerzhafte Einschnitte drohen, wenn sie denn vernünftig gemacht würde. f.giarra@volksfreund.de