"Das Land ist erpressbar geworden"

"Das Land ist erpressbar geworden"

Gelassen reagieren die Verantwortlichen des Flughafens Hahn auf die Begründung der EU-Kommission für das Verfahren wegen möglicherweise unzulässige staatliche Beihilfen.

Lautzenhausen. Der Steuerzahlerbund ist dafür bekannt, dass er schonungslos öffentliche Verschwendung anprangert. Im Fall des Flughafens Hahn gibt man sich bei der rheinland-pfälzischen Interessenvertretung der Steuerzahler jedoch sehr zurückhaltend. Einerseits zeigt der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, Peter Pferdekemper, Verständnis für das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen den Hunsrückflughafen wegen möglicherweise unzulässiger staatlicher Beihilfen. Andererseits sei das Land in der Zwickmühle. Es müsse Wirtschaftsförderung betreiben, dürfe sich aber über die eng gefassten EU-Vorschriften für staatliche Subventionen nicht hinwegsetzen. "Kein Mensch weiß, ob der Hahn jemals ohne staatliche Subventionen auskommen wird", sagt Pferdekemper. Doch die Beihilfen dürften künftig nicht einseitig nur an die irische Fluggesellschaft Ryanair gehen. Sowohl auf dem Flughafen Hahn als auch im Mainzer Wirtschaftsministerium sieht man dem Verfahren der EU-Kommission gelassen entgegen. Man verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Dezember. Die Richter hoben eine Entscheidung der EU-Kommission auf, die Preisnachlässe für Ryanair auf dem belgischen Flughafen Charleroi als unerlaubte staatliche Beihilfe gewertet hatte. Nicht nur den Hahn hat die EU-Kommission im Visier. Auch gegen die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Lübeck und Dortmund hat sie Verfahren eingeleitet.

Unterdessen verlautet aus dem Wirtschaftsministerium, dass nach mehreren Gesprächsrunden mit den beiden anderen Gesellschaftern der Flughafen Hahn GmbH, der der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport AG und dem Land Hessen, weitere Verhandlungen über eine eventuelle Übernahme der Anteile durch das Land geplant sind. Die Fraport hält 65 Prozent, je 17,5 Prozent halten Rheinland-Pfalz und Hessen. Das Land ist bereit, sich stärker zu engagieren, will aber keineswegs auf Dauer Mehrheitsgesellschafter sein. Der mögliche Ausstieg von Fraport wird von vielen kritisch gesehen. So auch von der Koblenzer Industrie- und Handelskammer (IHK): "Ein Ausstieg von Fraport würde den Verlust eines hochprofessionellen Flughafenbetreibers und damit existenziellen Know-Hows bedeuten", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Hans-Jürgen Podzun. Nicht ausgeschlossen, dass sich Ryanair am Hahn beteiligt. Damit würde die irische Fluggesellschaft ein "deutliches Zeichen" für ein längerfristiges Engagement auf dem Hahn setzen, sagt Podzun. Allerdings: "Möglichen neuen Fluglinien könnte der Weg an den Hahn erschwert werden."