Das meinen Regierung und Opposition

Mainz · Die Landesregierung unterstützt laut Eric Schaefer, Sprecher des Innenministeriums, die Kommunen "nach Kräften". Er nennt als Beispiel den Kommunalen Entschuldungsfonds, der 2012 in Kraft trete, sowie das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt).

Die vom Rechnungshof aufgezeigte Verschuldung sei "nicht zuletzt ein Spiegelbild der Pro-Kopf-Einnahmen"; hier bleibe Rheinland-Pfalz im Ländervergleich weit hinter dem Durchschnitt zurück. Um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, seien neben dem Bund auch die Gemeinden selbst gefordert. Das zeige sich speziell bei der Doppik, wo der Rechnungshof feststelle, dass bei der handwerklichen Umsetzung deutlich nachgebessert werden müsse.
Julia Klöckner und Anke Beilstein (beide CDU) bezeichnen die katastrophale Finanzsituation der Kommunen als "verheerendes Erbe der SPD-Alleinregierung". Die Zahlen seien "bundesweit wirklich beispiellos". Wer jetzt nicht handele, vergehe sich an der Zukunft der Kommunen. Während der Bund helfe, fehlten Entlastungsvorschläge der Landesregierung. Beim Entschuldungsfonds sei Skepsis angebracht, denn zwei Drittel der Finanzmittel müssten die Kommunen selbst aufbringen. fcg

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