Das sagen Politiker aus der Region zur neuen Bundesregierung

Berlin/Trier · Nach dem klaren Ja der SPD-Mitglieder ist der Weg für die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik frei. Die Besetzung des schwarz-roten Kabinetts steht so gut wie fest. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik führt eine Frau das Verteidigungsministerium. Politiker aus der Region zur großen Koalition sagen.

Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.

Die rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), sagte dem Trierischen Volksfreund, sie sei überzeugt, dass die Inhalte des geplanten Koalitionsvertrages - etwa der Mindestlohn, die abschlagsfreie Rente mit 63 und die bessere Finanzausstattung der Kommunen - beim Votum der Mitglieder eine große Rolle gespielt hätten. Die Schweicher SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley ist sich sicher, dass die Parteimitglieder künftig ein Auge darauf haben, ob sozialdemokratische Inhalte in der großen Koalition auch umgesetzt werden.

Der Arzfelder CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder sagte, die SPD-Mitglieder seien sich ihrer Verantwortung bewusst geworden und hätten das Wahlergebnis verstanden. Für den CDU-Abgeordneten Peter Bleser aus Brachtendorf (Kreis Cochem Zell) hat "ein quälender Prozess der Koalitionsbildung jetzt sein positives Ende gefunden". Ähnlich äußerte sich der Trierer CDU-Abgeordnete Bernhard Kaster: "Ich bin froh, dass wir jetzt endlich mit der Arbeit beginnen können."

Auch das neue Kabinett steht. Die größte Überraschung: Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird als erste Frau Verteidigungsministerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt als Vizekanzler ein neues Wirtschafts- und Energieministerium. Es gibt auch zwei Aussteiger: Für Ronald Pofalla (CDU, Kanzleramt) und Peter Ramsauer (CSU Verkehr) war keine Stelle im Kabinett mehr frei.

Heute wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD den bisher nur vorläufig unterzeichneten, 185 Seiten starken Koalitionsvertrag endgültig unterschreiben. Am Dienstag stellt sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag zur Wiederwahl.

Klicken Sie auf die Fotostrecke oben, um zu sehen, wer der neuen Bundesregierung angehört.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort